"profil": OeNB-Prozess gegen Rieger Bank wird neu aufgerollt

Landesgericht setzt Urteil aus dem Jahr 1994 außer Kraft

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wird der Prozess der 1998 zusammengebrochenen Rieger Bank gegen die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) neu aufgerollt. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat jetzt ein OGH-Urteil aus dem Jahre 1994 außer Kraft gesetzt.

Der nach der Pleite der Bank inhaftierte Bankier Wolfgang Rieger hatte bereits 1987 einen einen Amtshaftungs- und Schadenersatzprozess gegen die OeNB angestrengt und 1994 in letzter Instanz gewonnen. Die Höchstrichter waren damals zu dem Schluss gekommen, die OeNB habe Rieger die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung "schuldhaft pflichtwidrig" verweigert. Die Höhe der Entschädigung - Rieger hatte einen Verdienstentgang von mehr als 500 Millionen Schilling geltend gemacht - war allerdings bis zuletzt strittig.

Nach der Pleite der Rieger Bank 1998 habe die OeNB eine Wiederaufnahme des Verfahrens angestrengt, schreibt "profil". Begründung: Die mutmaßlichen Malversationen und die spätere Flucht Riegers hätten die Haltung der Nationalbank gegenüber Rieger nachträglich bestätigt.

Mit dem nun ergangenen Urteil muss der gesamte Prozess wieder aufgenommen werden. Bruno Gruber, Leiter der OeNB-Rechtsabteilung:
"Wir konnten endlich beweisen, dass Herr Rieger schon 1987 Geschäfte gemacht hat, die er nicht tätigen hätte dürfen."

Rieger-Bank-Masseverwalter Klemens Dallinger, der die Interessen von mehr als 1000 Gläubigern vertritt, will sich dennoch nicht geschlagen geben. Dallinger: "Das Urteil ist lediglich eine Zwischenstation. Ich werde dagegen Rechtsmittel ergreifen."

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