Was heißt hier sanieren? Vollmundige Ankündigungen zeitigen kleinlaute Resultate (Von Hans Köppl)

Ein Sturm der Entrüstung ist ausgebrochen. Junge Menschen versammeln sich spontan zu Kundgebungen gegen den Plan der schwarz-blauen Regierungskoalition, Studiengebühren (wieder) einzuführen. Sie leisten demokratisch legitimen Widerstand. Der im Unterschied zum fundamentalen Widerstand der Wiener Donnerstag-Demonstrierer darin besteht, dass jetzt eine auseinandersetzenswerte Sache gemeint ist und nicht ein legitim bestehender Umstand Ð so wenig wünschenswert dieser einem Teil der Bevölkerung auch sein mag.
Der Plan, Studiengebühren einzuheben, ist Teil des radikalen Budgetsanierungsprogramms, dem sich die Regierung verschrieben hat. Als Klassenletzter in Europa soll nun auch Österreich seinen Staatshaushalt auf gleich bringen, eine von mehreren Voraussetzungen zur Stabilisierung und Sicherung der wirtschaftlichen Gesundheit der Europäischen Union.
Was den Österreichern jetzt von der Regierung zugemutet wird, ist die unvermeidbare Konsequenz eines Wirtschaftens ohne Rücksicht auf die Zukunft. Die Schulden, die der Staat in den vergangenen dreißig Jahren angehäuft hat, kosten die Steuerzahler jetzt jährlich 90 Milliarden Schilling Zinsen. Das entspricht einem Fünftel der Nettoeinnahmen des Bundes.
Die notwendige Kehrtwende des Schuldenkurses geht nicht ohne eine vorübergehende Zusatzbelastung ab. Die Beteuerung der Koalitionäre, die budgetäre Schubumkehr überwiegend ausgabenseitig zu bewerkstelligen, war jedoch von vornherein unglaubwürdig.

Deutlich zeichnet sich ab, dass von den 100 Milliarden Schilling, die es laut Regierung einzusparen gilt, nahezu die Hälfte über direkte und indirekte Steuer- und Abgabenerhöhungen hereingebracht werden soll. Ursprünglich war die Rede davon, dass nicht mehr als ein Viertel des Sanierungsbedarfs über Mehreinnahmen finanziert werden soll. Und was auf der Ausgabenseite vorgesehen ist, entspricht nicht einmal ansatzweise dem, was man sich unter Strukturreform mit nachhaltiger Wirkung vorstellt. Die löbliche Expertise über die soziale Treffsicherheit, an der mehr als sechs Dutzend Experten gearbeitet haben, bewegt sich ausschließlich im Rahmen des bestehenden Systems. Ob mit dem Abbau von rund 15.000 Beamten die öffentliche Verwaltung künftig rationeller und billiger wird, ist mehr als ungewiss. Der gelernte Österreicher weiß, dass vollmundige Ankündigungen zumeist ziemlich kleinlaute Resultate zeitigen.

Im Grunde ist jedem klar, dass die Stunde der Sanierungswahrheit einmal kommen musste. Noch länger fortzuwursteln, würde nur noch höhere Aufräumkosten verursachen. Jetzt läuft der Wirtschaftsmotor auf vollen Touren. Die Beschäftigungssituation ist so gut wie nie. Facharbeiter werden sogar auch per Plakat gesucht. Die Chancen für eine relativ schmerzarme Sanierung stünden gut. Rasches und zupackendes Handeln sind das Gebot der Zeit. Schnell will sie ja auch sein, die Regierung. ãSpeed killsÒ, Geschwindigkeit tötet, hat sie sich zum Motto gemacht. Im Geschwindigkeitsrausch hat sich freilich manch einer schon überschlagen.

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