Blockaden gegen AKW Temelin

Sobotka: Letzter Ausweg nach langen ergebnislosen Verhandlungen

St.Pölten (NLK) - Die heutigen Blockaden gegen das AKW Temelin sieht Umwelt-Landesrat Sobotka nicht als unfreundlichen Akt gegen den Partner Tschechien, sondern als letzten Ausweg nach langen Verhandlungen, deren Ergebnis die niederösterreichische Bevölkerung nicht akzeptieren kann. Als Niederösterreichs Positionen im Zusammenhang mit Temelin nannten Sobotka und Niederösterreichs Antiatomkoordinator Hofrat Dipl.Ing. Wolfgang Rauter:

Verhinderung von Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken zu Dumpingpreisen in die EU unter Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (aus einem nicht geöffneten Markt in den liberalisierten Strommarkt). Das Land Niederösterreich wird im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz Maßnahmen vorsehen. Stromhändler und Lieferanten, die Strom nach Österreich an Endverbraucher liefern, müssen ihren Primärenergiemix auf der Stromrechnung aufweisen. Die Überprüfung erfolgt durch die Landesregierung.

Vor der Aktivierung des Reaktors sind alle erforderlichen UVP-Verfahren durchzuführen (vom tschechischen Umweltministerium wurden 13 Änderungen identifiziert, die zu verhandeln sind). Es sollte jedoch eine umfassende Gesamt-UVP durchgeführt werden, bei der die Nachbarstaaten mit angehört werden.

Sämtliche Sicherheitsfragen müssen vor einer Aktivierung einwandfrei geklärt werden.

Zur Klärung offener Sicherheitsfragen ist volle Transparenz durch Bereitstellung aller dazu erforderlichen Unterlagen und Dokumentationen erforderlich.

Angesichts des erhöhten Risikos durch die Kombination russischer Technologie mit westlicher Leittechnik sollte der zur Zeit höchste Stand der Technik zur Sicherheitsbewertung herangezogen werden. Einheitliche Richtlinien für nukleare Sicherheit in der EU wären wünschenswert.

Zu klären ist schließlich auch die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle. (Zwischenlager Dukowany, Endlagerung).

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