VOGGENHUBER: BETEILIGUNG AN EINGREIFTRUPPE UNVEREINBAR Grüne: Reduktion der Blauhelme ist falsches Signal

Wien (OTS) "Die Beteiligung Österreichs an der geplanten schnellen Eingreiftruppe der EU ist mit der österreichischen Rechtslage, mit der Neutralität, unvereinbar. Dies wäre eine Vorleistung zur Entsorgung der österreichischen Neutralität, für die dem Verteidigungsminister jegliche parlamentarische Verfassungsmehrheit fehlt", erklärt der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber. "Die bewährten Blauhelme, die jahrelang die Waffenstillstandslinien in Zypern gesichert haben, hat der FPÖ-Verteidigungsminister ohne Diskussion und Willensbildung im Parlament einfach per Brief an UN-Generalsekretär Annan abgezogen. Auf der anderen Seite fehlt kein Geld, wenn es um den Eintritt in eine sündteure Militärstruktur geht, für die es keine europäische politische Orientierung in Europa gibt", so Voggenhuber.
"Dabei stellen gerade die UN-Missionen den klassischen Einsatz für Neutrale und Bündnisfreie dar und nicht neue Formen von
rapid reaction forces. Österreichische Soldaten für mili-tärische Interventionen der EU ausserhalb der Unionsgrenzen abzukommandieren, ist der Versuch, den militärischen Kerngehalt der Neutralität anzugreifen", schließt Voggenhuber.

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