VÖZ: Die Chance nach Straßburg-Urteil überlegt nützen

Für Privat-TV müssen auch Rahmenbedingungen stimmen

Wien (OTS) - "Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 21. September erzwingt keinen Druck auf die Medienpolitik, überstürzt Konsequenzen aus dem Straßburger Urteil zu ziehen, sondern bietet vielmehr der nunmehrigen Bundesregierung die Chance, ihre Vorhaben, mit denen Privatfernsehen in Österreich ermöglicht werden sollen, überlegt anzugehen. Das in Auftrag gegebene Fachgutachten über die Frequenzsituation ist dazu ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärte VÖZ-Präsident Max Dasch in einer Stellungnahme. Außerdem verwies er in diesem Zusammenhang auf das vom VÖZ vorgelegte Konzept regionaler Fenster mit unabhängigen Programmteilen in ORF2 sowie von nationalen Magazinleisten als eigenverantwortliches Angebot der Meinungsvielfalt.

Dasch betonte, die Ermöglichung privaten Fernsehens in Österreich müsse jedoch berücksichtigen, dass private Investoren Rahmenbedingungen brauchen, die ein solches Engagement auch wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen.

Regulierungsbehörde als Garant für echtes duales System notwendig

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) betrachtet die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, die als Garant für ein echtes duales System ausgestaltet sein muss, als Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung. Zu der im Regierungsübereinkommen geplanten Überarbeitung des Rundfunkrechtes vertritt der VÖZ den Standpunkt, dass das Rundfunkgesetz einerseits dem öffentlich-rechtlichen ORF die Möglichkeiten zur Erfüllung seines Programmauftrages einräumen, andererseits aber ebenso klar die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstecken muss. "Die Möglichkeiten für privates Fernsehen in Österreich stehen mit dem Verständnis von öffentlich-rechtlichem Rundfunk in diesem Land in einem direkten Zusammenhang", sagte der VÖZ-Präsident.

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