Regierung weiterhin widersprüchlich

Lügen haben kurze Beine.....

Wien (OTS) - Gehrer argumentiert zu den möglichen Einnahmen bei Studiengebühren mit widersprüchlichen und falschen Zahlen. Wenn vom Ministerium davon ausgegangen wird, dass 43 Prozent der derzeit Inskribierten nicht aktiv ihrem Studium nachgehen, muss mit Einführung der Studiengebühren von einer Reduktion der Studierendenzahl auf rund 130 000 gerechnet werden.
"Wenn Gehrer schon mit den 43% (Studierende, die laut BM keine Prüfungen machen) argumentiert, sollte sie den Gedanken auch zu Ende denken", stellt ÖH Vorsitzender Martin Faißt (AktionsGemeinschaft) klar. Es kann maximal mit Einnahmen von 1,3 Milliarden gerechnet werden. Das geplante Ziel- die 2 Milliarden- sind fern jeder Realität. "Was wird also wirklich an die Unis weiter gegeben, bzw. wie viel kommt für Stipendien ?"

"Genauso wenig stichhaltig ist das Argument, dass die Abschaffung der Familienbeihilfe von der Ministerin immer als einzige Alternative zur Einführung von Studiengebühren angegeben wird", erklärt Faißt. "Diese Alternative gibt es und gab es nicht, da es aus verfassungsrechtlichen Gründen einfach nicht möglich ist, die Familienbeihilfe für die Studierenden zu streichen."

"Das Interview in der ZIB 2 mit Ministerin Gehrer hat eindrücklich gezeigt, dass die Regierung nicht nachgedacht hat, sondern mit allen Mitteln versucht Budgetlöcher zu stopfen", so Stephan Leisner, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft abschließend. "Studierende als Melkkühe der Nation wieder zu missbrauchen ist nicht drin". Zwei Milliarden fehlen noch - geholt werden können sie durch eine Unireform.

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