"Die Presse" Kommentar: "Auf die Polizei kommt's nicht an" (von Micheal Prüller)

Ausgabe vom 20.9.2000

WIEN (OTS). In den kommenden Tagen findet in Prag eine Art Riesen-Pfadfinderlager statt. Bis zu 20.000 Teilnehmer werden zum größten Geländespiel des Jahres erwartet - zum Anti-Globalisierungsprotest anläßlich der gemeinsamen Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, mit Zeltlagern und Abzeichen, mit Fähnlein, die teils auf eigene Faust agieren, teils sich zum großen Gemeinschaftserlebnis zusammenfinden, mit Liedern, Gitarren und viel guter Laune. Sogar die militärische Sprache fehlt nicht: Die große Hauptdemonstration am 26. September wird kurz "S26" genannt. Und was die Technik betrifft, so bedient man sich virtuos und völlig ohne Berührungsangst der beiden Globalisierungstreiber Internet und Mobiltelephon.
Es ist eine bunte Mischung: Ökologisten, Anarchisten, Gewerkschaftler, Linksparteien, kirchliche Initiativen, auch rechte Nationalisten gehören genauso dazu wie Organisationen mit konkreten Einzelforderungen wie etwa Jubilee2000, die einen Schuldennachlaß für die Dritte Welt propagieren. Während die einen auf Gewaltverzicht bestehen, gehen andere lockerer mit dem Thema "Ausschreitungen" um: "Aneignung und Verteilung von Luxusgütern, Sabotage, Beschädigung oder Störung kapitalistischer Infrastruktur, Aneignung kapitalistischen Reichtums und Umverteilung an die arbeitende Bevölkerung" sind Vorschläge für Aktionen am 26. September, wie sie - neben "Karnevals, Straßenparties" und dem "Aufhängen von Bannern" im offiziellen Aufruf der vor allem von Anarchisten getragenen Dachorganisation der S26-Demo vorkommen.
Es wäre aber ein Fehler, das Augenmerk nur auf den Happening-Charakter der Proteste zu richten oder sich auf die billige, wenngleich zutreffende Erklärung zurückzuziehen, daß den in der geordneten Politik untergegangenen marxistischen Eiferern eben nur noch der Straßenkampf gegen den Kapitalismus geblieben ist, den sie mit umso größerem Enthusiasmus (und am liebsten dort, wo Unterdrückung gar nicht stattfindet) betreiben. Mit all dem wird die Prager Polizei schon fertig - und wenn nicht, werden Weltbank und Währungsfonds trotzdem weitermachen wie bisher. Das Prager Treffen hat ja nicht die Brisanz der Welthandelskonferenz von Seattle im letzten Dezember, wo die Störmanöver der internationalen Protestgemeinde den schon diplomatisch schlecht geplanten und inhaltlich unausgegorenen Beginn einer neuen Liberalisierungsrunde ersticken halfen.
Beachtenswert ist vielmehr die Manifestation des viel weitere Kreise umfassenden Unbehagens mit der aktuellen Verfaßtheit der Weltwirtschaft; ist das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber Insider-Institutionen; ist die Vermutung, daß der "freie Markt" in Wirklichkeit nicht existiert, sondern nur eine zynische Maske für die Hegemonie der Superreichen darstellt - die um des Profits willen Milliarden Menschen zu Hunger und Elend verdammen.
Brennend ist also nicht die Frage nach einer Reform der großen Weltfinanzinstitute (diese höchst notwendige Diskussion findet innerhalb der Tagungsräume, nicht auf der Straße statt), sondern die Erkenntnis, daß die große Schlacht zwar vom Marxismus verloren, aber von der Idee der Marktwirtschaft noch lange nicht gewonnen ist. Der Nachweis, daß Wachstum und nicht Umverteilung Armut am wirksamsten bekämpft, daß (auch finanzielle) Instabilität die Armen nachhaltiger belastet als die Reichen, daß Protektionismus in erster Linie nicht die eigene Wirtschaft, sondern die Pfründe parasitärer Eliten beschützt, läßt sich in der Praxis leicht belegen, aber offenbar schwer vermitteln.
Es ist klar, daß diese Auseinandersetzung mit beherzten Einsätzen der Prager Polizei allein noch lange nicht gewonnen ist.

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