FP-Stadler: Keine EU-Osterweiterung ohne Volksentscheid

Arbeitskreis EU-Osterweiterung und Vertriebenenproblematik der FPÖ-NÖ nimmt Arbeit auf

St. Pölten (OTS) - Der Arbeitskreis EU-Osterweiterung und Vertriebenenproblematik beginnt zu arbeiten. Freiheitliche Standpunkte finden parteiübergreifend Akzeptanz. Der deutsche SPD-Erweiterungskommissar Verheugen will das Volk über eine Erweiterung entscheiden lassen und erntet international Prügel von der Ost-Erweiterungslobby.

Kein europäisches Land ist so betroffen wie Österreich und in Österreich ist kein Bundesland so unmittelbar betroffen wie Niederösterreich. Niederösterreich hat eine überlange Außengrenze und inmitten die Großstadt Wien. Die Folgen einer wirtschaftlich nicht gut vorbereiteten Osterweiterung würde unser Bundesland dramatisch zu spüren bekommen.

LR Mag. Ewald Stadler fordert ein Referendum, in dem die Bürger sich klar zur geplanten Erweiterung entscheiden können. Auch international mehren sich maßgebende Stimmen, die eine Volksbefragung fordern.

Der Leiter Arbeitsgruppe Osterweiterung, Landesgeschäftsführer Dr. Bernd Lindinger, sieht insbesondere nach den EU-Sanktionen einen weiteren Fall von europafeindlichem Demokratiemangel bei der Behandlung der Erweiterungsfrage. Statt einer Meinungsbildung von unten nach oben, wie es demokratisch alleine verständlich ist, versucht die EU-Außenministerkonferenz ein Referendum zu verhindern, mit dem Hinweis, dies würde die EU sprengen. Man ist versucht zu fragen, wo in der EU die Demokratie beginnt und wo sie endet.

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