Geplanter Hüftschuss

Treffsicher Einnahmen zu erhöhen ist zu wenig
(Von Dietmar Mascher)

Eines kann man der Regierung nicht vorwerfen: Sie sei eine Partie der Zauderer und Zögerer. Sparpakete werden umgehend verkündet, Änderungen im Sozialgefüge so rasch als Faktum verkauft, dass sogar die Abgeordneten der eigenen Fraktionen überrascht sind. Die Vorgangsweise der Regierung mag wirken, als ob alles aus der Hüfte käme, doch dieser Hüftschuss ist perfekt geplant und inszeniert. Im Frühjahr wird mit Zahlen, die kein Durchschnittsbürger nachvollziehen kann, ein Budgetdefizit genannt, der frühere Finanzminister als Schuldiger hingestellt. Sobald die Bevölkerung auf Sparkurs eingestellt ist, werden Gebühren erhöht. Das lässt sich einfach per Gesetz dekretieren, der Widerstand ist gering, weil es keine Lobby gegen Reisepass- und Vignettenverteuerung gibt. Dabei lässt sich auch unter den Tisch kehren, dass diese Maßnahmen anteilsmäßig eher Bürger mit geringerem Einkommen treffen. Damit alles weniger schlimm klingt, sprechen Schüssel, Grasser & Co. von Steueranpassung statt Steuererhöhung.
Nach dem Sommer Ð die Teuerungen sind fast vergessen Ð werden Steuererhöhungen verkündet, die gefeiert werden, weil die ärmeren Bevölkerungsschichten weniger betroffen sind. Ein paar Tage später wird ein Paket präsentiert, das das Etikett ãSoziale TreffsicherheitÒ trägt. Das klingt gut, weil wir ja alle wissen, dass vieles nicht treffsicher ist.
Aus dem Off schmiegt sich die Stimme des Finanzministers in unser Ohr und suggeriert uns, dass das Budget ausgabenseitig saniert wird. Auch das klingt gut und vertuscht den Umstand, dass viele mehr zahlen müssen. Aber dabei handelt es sich um Studenten und kinderlose Hausfrauen. Leute, die sowieso arbeiten gehen sollen, sagen viele.

Es ist ein perfektes Spiel, das hier gegeben wird. Tatsächliche Erfordernisse in den betroffenen Bereichen werden vermischt mit Emotionen und latenten Feindbildern. Einschnitte werden als gerecht bezeichnet, auch wenn niemand weiß, warum die kinderlose Frau eines Arbeiters ein höheres Krankheitsrisiko als die Gattin eines Angestellten hat und deshalb höhere Beiträge zahlen muss. (Ist das sozial treffsicher?)
Den Wind im Rücken ist die Regierung auf dem Weg, tatsächlich eines ihrer vornehmsten Ziele zu erreichen, nämlich die Beseitigung des Budgetdefizits. Ein Ziel, für dessen alleinige Formulierung Wolfgang Schüssel vor fünf Jahren noch eine Wahlniederlage einstecken musste. Die Opposition kann am Ziel nichts Anrüchiges finden und hat auch kaum Chancen, die Einzelmaßnahmen erfolgreich zu bekämpfen.

Auch wenn das Ziel allen klar ist, so wird man sich die Mittel genau ansehen müssen. Die Vorgangsweise der Regierung dient in erster Linie dazu, Löcher zu stopfen. In der Eile bleibt auch nichts anderes übrig.
Allerdings: Sie spart kaum, und von Strukturreformen ist nur sehr wenig zu vernehmen. Die Erhöhung der Belastungen allein eignet sich nicht für eine Serie. Jetzt muss sich zeigen, ob die Regierung auch gestalten kann.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel.: 0732/78 05/400österr. Nachrichten

OÖ Nachrichten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OON/OON