ÖGB-Driemer: Ziel verfehlt - Treffer gegen die sozial Schwachen

Arbeitslose, Unfallrentner und Studenten sind jüngste Opfer der Blau-Schwarzen Sparwut

Wien (GBH/ÖGB). "Die blau-schwarze Bundesregierung ist sehr rasch beim Erfinden neuer Belastungen für die sozial Schwachen", kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer.++++

"Die Bundesregierung hat tatsächlich hier einen Treffer gelandet, der sich sehen lassen kann", so Driemer. "Die geplanten Maßnahmen der blau-schwarzen Regierung dienen lediglich dem Sozialabbau", ist Driemer verärgert. Konkret bedeuten die Maßnahmen, dass jeder Bauarbeiter mit durchschnittlich 12.000 Schilling dafür bestraft wird, dass er von seinem Arbeitgeber über die Wintermonate nicht beschäftigt wird. Allein in der Bauwirtschaft sind rund 15.000 Bauarbeiter von den Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung unmittelbar betroffen. Das sind jene Bauarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch Fristenablauf oder einvernehmliche Auflösung enden. Sie alle sollen in Zukunft vier Wochen lang "zur Strafe dafür, weil sie arbeitslos werden" kein Arbeitslosengeld erhalten.

Auch die Besteuerung bei Unfallrenten ist ein weiterer Anschlag gerade auf die Bauarbeiter. Bauarbeiter sind hohen arbeitsbedingten gesundheitlichen Risken aufgrund der schweren Arbeit und der hohen Unfallhäufigkeit ausgesetzt. Von den rund 100.000 Unfallrentenfällen in Österreich pro Jahr entfielen im vergangenen Jahr allein 12.400 auf den Baubereich. Eine Besteuerung dieser Ersatzansprüche ist nichts anderes als eine drastische Kürzung.

Hat ein Arbeitnehmer etwa ein Bruttoeinkommen von 14.000 Schilling oder eine Unfallrente von 3.000 Schilling, so erhält er derzeit 14.022 Schilling als Gesamtnettoeinkommen. Nach der neuen Regelung verringert sich sein Anspruch um 841 Schilling pro Monat auf ein Gesamtnetto von lediglich 13.181 Schilling.

"Dass nun auch durch die geplanten Studiengebühren wieder ein sozialer numerus clausus eingeführt werden soll, und dass vor allem Frauen von der geplanten Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung besonders hart getroffen werden, sind da wohl nur noch die 'I-Tüpfchen' bei diesem Sozialabbauprogramm", kritisiert Driemer. Gleichsam zur Beruhigung der mittlerweile zu Recht "kochenden Volksseele" werden die ArbeitnehmerInnen mit marginalen Verbesserungen in einigen Detailfragen abgespeist - alles nach dem Motto "Ich gebe dir einen Schilling, damit ich dir zwei wegnehmen kann".

"Egal wo man hinschaut, dieser Regierung geht es nur um Geldbeschaffungsaktionen - Vorschläge von politisch nicht ins Konzept passenden Experten werden ignoriert", stellt Driemer abschließend fest.

ÖGB, 20. September 2000 Nr. 761

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