WESTENTHALER (2): Gusenbauer hat seine Glaubwürdigkeit verloren

SPÖ-Obmann hat sich kräftig vergaloppiert und eröffnet Jagdsaison auf Justizminister

Wien, 2000-09-20 (fpd) - Ausführlich befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler während der heutigen Nationalratsdebatte mit der Rolle, die SPÖ-Chef Gusenbauer bei den Sanktionen spielte. ****

Gusenbauer sei während der strengsten Phase der Sanktionen "champagnisierend" mit den Sanktionsführern Frankreichs unterwegs gewesen und habe nicht die Aufhebung der Sanktionen gefordert, erinnerte Westenthaler. Am 9. März habe sich der SPÖ-Vorsitzende am 9. März 2000 voll und ganz hinter die Sanktionen der EU gestellt. Auch bei seinem Besuch am 17. März in London habe er kein Ende der Sanktionen verlangt und wörtlich gesagt: "Das kann auch nicht sein, es hat sich seit der Regierungsbildung nichts geändert." Am 22. Mai habe Gusenbauer wortwörtlich "die Verlängerung der Sanktionen um zumindest ein Jahr". "Sie haben sich für die Sanktionen ausgesprochen, Herr Gusenbauer, Sie haben sie mitinitiiert", kritisierte Westenthaler. "Und da kommen Sie nicht mehr heraus."

Gusenbauer habe den "Schwenk vom Sanktions-Saulus zum Sanktions-Paulus" nur deshalb gemacht, weil er sich kräftig vergaloppiert habe und bei den Österreicherinnen und Österreichern auf massive Ablehnung gestoßen sei. "Sie sind nicht mit der Regierung oder der FPÖ, sondern mit Österreich in Konflikt geraten, und deshalb machen Sie jetzt einen Schwenk", stellte Westenthaler klar. "Ihre Glaubwürdigkeit ist weg, das war Ihr Sündenfall, und das werden Sie auch bei den nächsten Wahlen merken."

Hannes Androsch habe den Zustand der SPÖ als "erbärmlich" bezeichnet. Daher suche sich Gusenbauer ein neues Opfer, nämlich Justizminister Böhmdorfer. "Die Jagdsaison auf den Justizminister ist eröffnet." Die Art und Weise, wie die SPÖ dies betreibe, habe Tradition. Ende der achtziger Jahre habe der damalige SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in unglaublicher Art und Weise den unabhängigen parteifreien Justizminister Foregger, die Staatsanwälte und Richter heruntergemacht und wegen gerichtlicher Tatsachenentscheidungen diffamiert. "Der Angriff auf die unabhängige Justiz hat Tradition in der SPÖ." Daher werde die FPÖ wachsam sein.

Auch gegen unabhängige Richter werde vorgegangen, so gegen Ernest Maurer, der kritisiert werde, weil er von der Regierung ins ORF-Kuratorium entsandt worden sei. Der wahre Grund liege darin, daß Maurer 1988 einen von Sinowatz geklagten Journalisten freigesprochen habe. Schon damals sei gegen ihn gehetzt worden. "Wir lehnen diese parteipolitische Vereinnahmung der Justiz entschieden ab", betonte Westenthaler nachdrücklich. Außerdem sei entgegen den Behauptungen der SPÖ keine einzige Klage gegen Oppositionspolitiker eingebracht worden. Es gebe allerdings eine ganze Latte von Klagen der regierenden Wiener SPÖ gegen Oppositionspolitiker der Wiener FPÖ. Die Behauptung, daß die FPÖ die Meinungsfreiheit einschränken wolle, bezeichnete Westenthaler als "sonderbar".

Westenthaler zitierte auch aus einem Aktenvermerk vom 19. August 1997 von einer Konferenz sozialistischer Politiker in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gabriel Lansky, bei der auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim anwesend war. In dieser Sitzung wurde diskutiert, wie man in Zukunft besser sozialistische Richter bekommen könnte. "So ist zum Themagebiet Personalpolitik zu überlegen, wie man die SPÖ noch mehr als bisher einbringen kann", zitierte Westenthaler

Die SPÖ habe keine Recht, die demokratiepolitische Redlichkeit freiheitlicher Repräsentanten in Frage zu stellen, erklärte Westenthaler. Nach diesem dunklen Kapitel in der Außenpolitik sei ein neuer außenpolitischer Konsens notwendig. "Ich ersuche Sie sehr persönlich, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Van der Bellen, Ihre Haltung gegenüber freiheitlichen Politikern zu überdenken." Westenthaler stellte auch klar, daß die FPÖ eine zweifelsfreie, untadelbare und demokratisch nicht kritisierbare Gesinnung habe. "Ich lasse es nicht zu, daß die freiheitliche Fraktion hier abgekanzelt wird. Sie hat immer ihren Beitrag zur Demokratie in Österreich geleistet, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir haben den gleichen Anspruch wie Sie, nämlich mit Respekt und Menschenwürde behandelt zu werden, genauso wie wir auch in der Pflicht stehen, trotz aller Differenzen anderen Politikern gegenüber respektvoll aufzutreten. Wenn wir uns daran halten, erweisen wir der Demokratie einen guten Dienst." (Schluß)

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