WESTENTHALER (1): Niemand glaubt Gusenbauers Gruselmärchen

Weisenbericht hat Hoffnungen der Regierungsgegner schwer enttäuscht - Dank an Regierung und Bevölkerung

Wien, 2000-09-20 (fpd) - "Die Gruselmärchen, die Sie heute verbreitet haben, glaubt Ihnen niemand," erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu den Ausführungen von SPÖ-Chef Gusenbauer während der heutigen Nationalratsdebatte. ****

Gusenbauer habe es geschafft, in seiner kurzen Zeit als SPÖ-Vorsitzender seine Partei in ein tiefes Tal in der Wählergunst zu führen. In Umkehrung von Gusenbauers Rücktrittsaufforderung an Minister Böhmdorfer forderte Westenthaler den SPÖ-Obmann ironisch auf: "Treten Sie nicht zurück, bleiben Sie uns lange erhalten! Das wünschen wir uns."

Die Sanktionen seien 223 Tage zu lang gewesen. Ihre Aufhebung bezeichnete Westenthaler als Erfolg der Demokratie. Westenthaler bedankte sich sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der österreichischen Bevölkerung für ihre Standfestigkeit.

Auch international hätten die Sanktionen und ihre Aufhebung großes Echo ausgelöst. Westenthaler zitierte entsprechende Artikel aus der FAZ, der NZZ und anderen internationalen Medien, die unisono feststellen würden, daß die Demokratie in Österreich nie in Gefahr gewesen sei. Die italienische Zeitung "La republicca" stelle sogar fest, daß Wien die Diskussion um das künftige Europa vorangetrieben habe. "Wir stellen und das künftige Europa nicht vor als ein Europa des Zentralismus und der Bürokratie eines Direktoriums zweier großer Länder wie Frankreich und Deutschland, sondern als ein Europa der Demokratie und der Bürger", stellte Westenthaler klar. "Das ist unser Ziel."

Der Weisenbericht habe die Hoffnungen der Gegner dieser Regierung schwer enttäuscht. Sie hätten sich alles mögliche ausgerechnet, nur nicht diese positiven Bewertungen. "Und es war das Ziel, erstens die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, zweitens die Regierung dann, wenn die FPÖ daran beteiligt ist, zu stürzen", so Westenthaler. "Dieses Vorhaben ist kräftig mißlungen." Die untadelige demokratische Realität Österreichs sei über diese Sanktionen hinweggebraust und sie auf den Schutthaufen der Geschichte gebracht.

Westenthaler erinnerte daran, daß Österreich laut Weisenbericht bei den Minderheitenrechten über dem europäischen Standard liege. "Das ist eine ‚Römische Eins‘ auch für den Kärntner Landeshauptmann, der eine umfassende und umsichtige Minderheitenpolitik betreibt." Weiters stelle der Bericht fest, daß sich die in Opposition befindlichen Kräfte "nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt fühlen". Weiters heiße es, daß das Verhalten der freiheitlichen Minister im allgemeinen nicht kritisiert werden könne.

"Natürlich gibt es auch Kritik in diesem Bericht, und wir nehmen diese Kritik auch ernst", sagte Westenthaler. "Aber Sie können doch nicht hergehen und nach diesen eindeutigen Sätzen ein Scherbengericht über einen Minister abhalten." In Wirklichkeit habe es im Bericht keinerlei gewichtige Kritik gegeben, die die Sanktionsaufhebung behindert hätte. (Forts.)

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