Kopietz: "Eiskalte Kürzungen ohne Rücksicht auf Betroffene"

Studiengebühren als Spitze des Eisbergs

Wien (SPW) "Wenn es das oberste Ziel der derzeitigen blauschwarzen Regierung war, den Sozialstaat zu zertrümmern, dann muss man ihr leider gratulieren. Denn mit ihren gestrigen Maßnahmen ist ihr dies endgültig gelungen", empörte sich der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz über die "Eiseskälte, mit der hier gegen Sozial Schwache vorgegangen wird".****

"Aus für die Gratis-Mitversicherung für Partnerinnen ohne Kinder, Kürzungen der Notstandshilfe, Kürzungen der Familienzuschläge zum Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe - die derzeitige Regierung saniert ihr Budget fast ausnahmslos auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft", kritisierte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien die "mehr als unausgewogenen Einsparungen". "Gerade jetzt von den ArbeitnehmerInnen zwei Milliarden Schilling zu nehmen, zeigt wieder einmal deutlich, welchen Interessensgruppen diese Regierung in Wirklichkeit nahe steht", so Kopietz weiter.

"Darüber hinaus sorgen die völlig unsinnigen Studiengebühren von 5.000 Schilling pro Semester für das Ende einer der bedeutendsten Errungenschaften der österreichischen Bildungspolitik: Denn Forschung und Lehre sind ab nun nicht mehr frei!", erklärte Kopietz. "Die Tatsache, dass die steirische Landeshauptfrau Klasnic heute - einen Tag nach (!) diesem bildungspolitischen Trauerbeschluss - beginnt, über flankierende Maßnahmen für Studierende nachzudenken, beweist einmal mehr, wie konzeptlos hier vorgegangen wird", äußerte Kopietz seine Verständnislosigkeit über die unüberlegten Einsparungen.

Die Studiengebühren seien aber nur die Spitze des Eisbergs, für dessen Auswirkungen sich die gesamte Regierung eigentlich bereits jetzt bei allen Betroffenen entschuldigen müsste. Denn einer Mutter in der Arbeitslosigkeit die Kinderzuschüsse zu kürzen, sei schlichtweg eine "sozialdarwinistische Wahnsinnstat". "Vielleicht rechnet Schüssel damit, durch die Ankündigung von Studiengebühren die StudentInnen auf die Strasse zu treiben, um so von den anderen Grausamkeiten ablenken zu können. Wir werden aber dafür sorgen, dass die ÖsterreicherInnen dies nicht so schnell vergessen werden", kündigte Kopietz an.

"Wieder einmal sieht man die zwei in Österreich existierenden Modelle: Die den Sozialstaat zerstörende Regierung auf der einen und das um soziale Gerechtigkeit bemühte Wien auf der anderen Seite", so Kopietz abschließend. (Schluss) sl

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