Rieder: Böhmdorfer soll drogenfreie Gefängnisse schaffen

Massendrogentests für Lehrer und Gefängnis für Suchtkranken sind Schritte ins drogenpolitische Mittelalter

Wien, (OTS) "Justizminister Böhmdorfer und Staatssekretär Waneck betreiben eine freiheitliche Drogenpolitik, die aus rein wahltaktischen Gründen eine Drogenhysterie im ganzen Land erzeugen will", kritisierte Wiens Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch die Vorschläge der Freiheitlichen in Sachen Drogenpolitik scharf. "Niemand kann mir vorwerfen, dass ich jemals das Drogenrisiko bagatellisiert habe.
Mit umso größerer Sorge wende ich mich gegen die jetzt anlaufende Kampagne der Angstmacherei und Horrorszenarien", so Rieder. "Ich lehne die Vorschläge der Freiheitlichen nicht deswegen ab, weil
sie von den Freiheitlichen kommen, sondern weil sie absolute Unvernunft sind", so Rieder.

"Ich fordere Justizminister Böhmdorfer auf, nicht permanent eine drogenfreie Gesellschaft zu fordern, sondern endlich drogenfreie Gefängnisse zu schaffen", so Rieder.

An der Pressekonferenz nahmen auch der Wiener
Drogenkoordinator Peter Hacker, der Wiener Drogenbeauftragter, Dr. Alexander David, sowie der Geschäftsführer des Vereins Dialog -Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtkranke und ihre Angehörige, Harald Lederer, teil.****

Freiheitliche demolieren "Therapie statt Strafe"

"Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die freiheitlichen Regierungsmitglieder täglich neue Vorschläge aus dem Hut zaubern, die ausschließlich darauf abzielen, Prävention durch Strafdrohungen zu ersetzen, Therapie massiv abzubauen und Drogenkranke mitsamt den Kritikern an dieser Politik zu kriminalisieren", kommentierte Rieder die geplante Absenkung der sogenannten Grenzmengen - also jene Trennlinie, die letztlich zwischen Haftstrafe oder "Therapie statt Strafe" für Suchtkranke entscheidet, sowie die kürzlich vorgelegte Novelle zum Suchtmittelgesetz.

Die vorliegenden Vorschläge und die entsprechenden Aussagen dieser beiden Regierungsmitglieder zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, dass ihnen entweder das Suchtmittelgesetz nicht bekannt ist, oder sie die Öffentlichkeit bewusst falsch informieren. So verwechselt Dr. Waneck permanent den Begriff der Grenzmenge mit der sogenannten "geringen Menge". Wenn er überdies in der Öffentlichkeit feststellt, dass man in Österreich 10 Kilogramm Haschisch legal besitzen darf, so ist das eine
unfassbare Falschmeldung, die allen, die ihm das glauben, eine mehrjährige Haftstrafe einbringen würde.

Freiheitliche wollen Hysterisierung und Panikmache

Gezielte Falschmeldungen über die Dimensionen des Drogenproblems und darüber, dass Drogenbesitz in Österreich erlaubt sei, sowie die Forderung nach Massendrogentests für KindergärtnerInnen und 120.000 Lehrerinnen und Lehrer dienen offensichtlich nur einem Ziel: Ein ganzes Land soll in Drogenpanik geraten, um eine Law and Order-Politik umzusetzen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Widerstand der Länder und der österreichischen Drogenexperten: Absenkung der Grenzmengen wird von allen Experten abgelehnt

Die österreichischen Bundesländer haben in ihren Stellungnahmen die geplanten gesetzlichen "Fehlschritte"
abgelehnt. Kein einziger namhafter österreichische Drogenexperte unterstützt die Regierungslinie - ganz im Gegenteil: Hunderte Fachleute lehnen eine Absenkung der Grenzmengen ab. Sucht ist eine Krankheit, die entsprechende Behandlung und Betreuung braucht. Die Bundesregierung ignoriert dieses Faktum und sperrt Suchtkranke ins Gefängnis, wo sie am wenigsten Hilfe bekommen.

90 Prozent der Bevölkerung wollen "Therapie statt Strafe"

"Die Freiheitlichen agieren nur nach dem "Law and Order"-Prinzip, anstatt dem Problem Sucht mit all seinen Ursachen auf den Grund zu gehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der erfolgreiche und international anerkannte österreichische Weg in der Drogenpolitik jetzt verlassen wird und eine Richtung eingeschlagen wird, der nicht nur bei Experten für Kopfschütteln sorgt", so Rieder. Schließlich sprechen sich fast 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener für einen weiteren Ausbau der Hilfsangebote für Drogenkranke und für Prävention in Kindergärten und Schulen aus.

Weitere Entmündigung von Staatsanwälten und Richtern

Im diese Woche vorgelegten Entwurf zur Novelle zum Suchtmittelgesetz ist eine weitere Einschränkung der Möglichkeit zur Anzeigenzurücklegung vorgesehen. Damit wird das Prinzip "Therapie statt Strafe" weiter demontiert. Richtern und Staatsanwälten wird es, nach Vorstellung der FPÖ, in noch weniger Fällen möglich sein, Suchtkranken die notwendige Hilfe und Betreuung zukommen zu lassen.

Gleichzeitig streicht der Bund Subventionen bei Therapie und Prävention

Parallel zur jetzt angekündigten Gesetzesänderungen streicht der Bund auch Subventionen für Therapieeinrichtungen und Präventionsvorhaben. So wurde die "Präventionsmillion" für alle Bundesländer ersatzlos gestrichen. Durch die bereits erfolgte Kürzung der Bundessubvention stehen Mitarbeiter in den Betreuungseinrichtungen vor der Kündigung. In Wien ist davon zum Beispiel die Drogenberatungsstelle Dialog betroffen. "Wir
schließen heuer zum ersten Mal unser Geschäftsjahr mit einem Defizit ab. Wenn es nächstes Jahr, wie angekündigt, weitere Budgetkürzungen gibt, muss ich bereits zum Jahreswechsel erste Kündigungen aussprechen. Die Folgen für unsere Patienten und ihre Familien sind verheerend. Präventionsarbeit wird weitgehend eingestellt", berichtet der Geschäftsführer des Dialog, Harald Lederer, über seine Situation, die beispielhaft für die weit über hundert der österreichischen Einrichtungen der Drogenhilfe steht. (Schluss) mmr/nk

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Martin Ritzmaier
Tel.: 4000/81 855
e-mail: martin.ritzmaier@ggs.magwien.gv.at

Norbert Kettner
Tel.: 4000/81 845
e-mail: norbert.kettner@ggs.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK