ARBÖ: "Jammern" der Frächter über Spritpreise ist entbehrlich

Runter mit den Steuern - Autofahrer entlasten

Wien (ARBÖ) - Das Verständnis des ARBÖ für die Probleme der Frächter in Österreich hält sich in Grenzen. Das "Jammern" in den ORF-Sendungen "Betrifft" und "Report" ist nach Meinung des ARBÖ entbehrlich. Faktum ist, dass der unternehmerische Schwerverkehr
von der Bundesregierung ein Steuer-Schonungsprogramm erhält, während die privaten Kraftfahrer durch Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und Pkw-Mautvignette - neben den hohen Treibstoffpreisen, zusätzlich massivst zur Kasse gebeten werden.

Schluss mit einseitiger Belastung

Es ist schon richtig, dass auch die Frächter von den hohen Treibstoffpreisen betroffen sind. Im Gegensatz zu den vier
Millionen Autofahrern können die Frächter aber ihre Steuern auf die Warenpreise umschichten. Ein Zuschlag von drei Groschen pro Kilogramm oder 30 ATS auf die Tonne Fracht ist zu befürchten.

Tatsache ist auch, bereits 1994 wurden die Straßenbenützungsgebühren für die Frächter in Österreich massiv vermindert, eine Erhöhung der Kfz-Steuer für Lkw hat die Regierung angekündigt und die Lkw-Maut wird auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben. Mit dieser einseitigen Belastung der Pkw-Fahrer und
der Quersubventionierung muss endlich Schluss sein. Nach Meinung
des ARBÖ muss der unternehmerische Schwerverkehr mehr als bisher zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen.

Runter mit den Steuern

Die privaten Autofahrer zahlen bereits seit 1. Juni mehr als 50 Prozent an motorbezogener Versicherungssteuer. Daher sollte es gleiche Bedingungen beziehungsweise eine rasche Entlastung für den privaten Autofahrer geben. ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Zurücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer für den Pkw.

Der Finanzminister erhält aufgrund hoher Treibstoffpreise seit Jahresbeginn an die zwei Milliarden Schilling zusätzlich aus der Mehrwertsteuer. ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter fordert die Bundesregierung auf, dass diese Mittel für verkehrssichere Straßen verwendet werden und nicht im allgemeinen Budget versickern.

Höhere Steuerkosten der Kraftfahrer gehören weiters durch eine Erhöhung des Kilometergeldes ausgeglichen. Die ARBÖ-Vorschläge liegen längstens auf dem Tisch der Vizekanzlerin.

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