Zierler: Regierung hat für sozial Schwache entsprechende Beschlüsse herbeigeführt

Die neue Bundesregierung handelt und ist aktiv

Wien, 2000-09-20 (fpd) - Nach dem die neue Bundesregierung Erdölpreismaßnahmen bereits umgesetzt und dafür gesorgt hatte, daß die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse bekommen werden, mache die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Forderung - Heizkostenzuschuß". "Damit wird deutlich, daß wir beim Handeln schneller sind als sie beim Nachdenken über Forderungen", so FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. ****

Ausnahmsweise werde heute über ein Problem diskutiert, daß nicht die SPÖ verursacht habe. "Ausnahmsweise geht es um keine Altlast sondern um ein importiertes Problem", meinte Zierler die sich im weiteren mit der Belastungspolitik während 30-jähriger SP-Kanzlerschaft auseinandersetzte.

Zur SPÖ-Politik der vergangenen Jahre merkte Zierler an, daß es die SPÖ war, die die Energiesteuer eingeführt habe. Noch in den Koalitionsverhandlungen, "als man noch glaubte in der neuen Bundesregierung zu sein, wollten die Genossen von der SPÖ die Mineralölsteuer erhöhen", erinnerte Zierler. Weiters seien unter SP-Kanzlerschaft die Autobahnvignette, Einkommens-, Körperschafts-, Kapitalertrags-, Tabak-, Umsatz- und Versicherungssteuer eingeführt worden. Darüber hinaus wurden das Karenzgeld (Dauer und Höhe), das Pflegegeld, das Bausparen, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, die Steuerfreiheit von Überstunden und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Geburtenbeihilfe und Studentenfreifahrt wurden gestrichen. "Das war die soziale Politik die sie gemacht haben", so Zierler.

Was die Heizkosten betreffe, sagte Zierler abschließend, daß die Entscheidung jetzt bei den Ländern liege. Sie sei überzeugt, daß Kärnten einmal mehr mit einem Musterbeispiel voran gehen werde. (Schluß)

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