Antisoziales Crash-Programm

GLB: Protest und Widerstand an allen Fronten !

Wien (GLB) - "Die Einführung von Studiengebühren, die
Besteuerung von Unfallrenten und die harten Schnitte im Bereich der Arbeitslosenversicherung zeigen einmal mehr, welch´ Geistes Kind diese Regierung ist: Diese empörenden Belastungsschritte treiben abertausende Menschen in eine unhaltbare Situation und sind insgesamt als antisozial und bildungsfeindlich zu bezeichnen. Die Antwort darauf kann nur heißen: Protest und Widerstand an allen Fronten !". Mit dieser Einschätzung reagiert der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) auf den vom Ministerrat abgesegneten Maßnahmenkatalog.

GLB-Vorsitzender Manfred Groß: "Es ist fast schon müßig, auf die Wortbrüchigkeit der Regierungsparteien und ihrer Minister hinzuweisen. Was hier geschieht ist schlicht und einfach ein politischer Betrug an den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, wenn von "sozialer Ausgewogenheit" geschwätzt wird. Während die sogenannten Privatstiftungen, in denen hunderte Milliarden Schilling an der Steuer vorbei eingeparkt wurden, nun mit vergleichsweise lächerlichen 2,2 Milliarden besteuert werden sollen, werden allein über die jetzt paktierten Maßnahmen den ohnehin schon schwer belasteten Klein- und Mittelverdienern noch einmal 5,7 Milliarden aus der Tasche genommen. An diesem Beispiel zeigt sich, wer in diesem Lande mittlerweile wirklich regiert. Es kann auch als symbolträchtig bezeichnet werden, daß just in diesen Tagen, da der Kahlschlag im Sozialbereich verstärkt wird, der Finanzminister großzügig auf die Börseumsatzsteuer verzichten will, um damit die Spekulation anzuregen!".

Der Gewerkschaftliche Linksblock ruft dazu auf, jede Gelegenheit zu Protest und Widerstand zu nutzen, sich mit den Studierenden zu solidarisieren und verstärkt die Donnerstagsdemonstrationen in Wien zu besuchen. Auch der ÖGB sollte jetzt seine Mitglieder aufrufen, sich den Protesten anzuschließen und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus wird der GLB eine Informationskampagne starten, um über den unsozialen Charakter der Regierungspolitik breite Aufklärung zu geben. GLB-Vorsitzender Manfred Groß: Spätestens jetzt sollten auch jene ArbeitnehmerInnen das Spiel der Regierung durchschauen, die sich bisher haben blenden lassen. Hier geht es nicht ums Sparen, sondern um die Demontage des Sozialstaates und darum, die Zerstörung sozialer Rechte und Ansprüche der arbeitenden Menschen und der jüngeren Generation zum Normalzustand zu machen!".

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