Kanalräumungsgesetz: Städtisches Monopol fällt

Wien, (OTS) Das im Landesgesetzblatt (LGBl) Nr. 45/2000 erschienene Gesetz, mit dem das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 geändert wird, bringt den Verzicht der Stadt auf ein Monopol, das sie sich bisher eingeräumt hat - und zwar beim Räumen von Hauskanalanlagen. Bisher war der Magistrat allein für die Räumung nicht nur der Straßenkanäle, sondern auch der Hauskanalanlagen usw. zuständig. Für einzelne Ausnahmen war ein eigenes Verwaltungsverfahren nötig. Dieses "Alleinbesorgungsrecht" des Magistrats für die Hauskanalanlagen, Senkgruben, Abscheider aller Art und Kläranlagen entfällt. Damit können Private nun die Kanalräumung nicht mehr nur durch den Magistrat, sondern auch durch befugte Gewerbetreibende durchführen lassen. Aber auch die Stadt selbst könnte bei öffentlichen Straßenkanälen künftig Privatfirmen beauftragen.

Die neuen Regelungen sind mit Ausnahme der Passagen die sich auf den Euro beziehen und die daher erst Anfang 2002 Rechtsgültigkeit erlangen bereits in Kraft.****

Das Landesgesetzblatt (LGBl) mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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