Liberale: Wo bleibt die Hochschulautonomie?

Frischenschlager: Schwarz-Blaues Studiengebührengespenst verärgert Studierende, soziale Begleitmaßnahmen fehlen.

Wien (OTS) - "Die Einführung von Studiengebühren, wie sie in den Plänen der Regierung derzeit vorgesehen ist, ist strikt abzulehnen," stellt heute der Sprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager klar. Es sei zwar durchaus zu argumentieren, dass Studierende für ihre akademische Ausbildung auch einen Kostenbeitrag leisten, dies setze aber voraus, dass die Universitäten tatsächlich eine moderne Ausbildung anbieten. Davon sei man aber weit entfernt. Frischenschlager: "Solange das Geld der Studierenden weitgehend in anonyme Töpfe fließt, wird man damit keine Leistungsanreize setzen." Auch die notwendigen sozialen Begleitmaßnahmen seien völlig unzureichend.

"Die Regierung stellt mit dieser Maßnahme auch die vielbeschworene Hochschulautonomie in Frage," meint Frischenschlager: "Wieder einmal wird Bevormundung in Österreich gelebt, von Autonomie der Hochschulen ist überhaupt keine Rede." Nähme man diese ernst, so müssten die Universitäten eigentlich selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren einheben oder nicht. In diesem Fall, so Frischenschlager, "müssten sich auch die Rektoren vor Ort verantworten, was mit dem Geld geschieht und ob dem ein adäquates Bildungsangebot gegenübersteht."

Aufklärungsbedürftig ist für Frischenschlager auch die Rolle von Ministerin Gehrer, die die Absicht einer Einführung von Studiengebühren in der Öffentlichkeit seit Monaten dementiert hat:
"Entweder die Ministerin hat tatsächlich nicht gewusst, dass die Studiengebühren kommen, oder wurde in den Verhandlungen über den Tisch gezogen; dann muss man ihr standing in dieser Regierung in Frage stellen. Oder sie hat es gewusst und monatelang wider besseres Wissen dementiert. Dann hat sie die Öffentlichkeit belogen und sollte sich dafür vor dem Parlament verantworten."

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