Vladyka: "Soziale Treffsicherheit" als Deckmantel für Geldbeschaffung

Blauschwarze Bundesregierung schröpft auch die sozial Schwächsten

St. Pölten, (SPI) - Ein Negativbeispiel sinnvoller Sozialpolitik ist wohl das derzeit unter dem Deckmantel "Soziale Treffsicherheit" laufende Sozialabbauprogramm der blauschwarzen Bundesregierung. Anstatt Verbesserungen des Sozialsystems in Angriff zu nehmen, beschränkt man sich darauf, die bestehenden Strukturen zu zerschlagen und rigoros einzusparen. Diese Regierung ist nicht im entferntesten daran interessiert, Verbesserungen im Sinne der sozial Schwächeren voranzutreiben. Der Zweck ihres Vorhabens zielt schlicht und einfach auf eine weitere Möglichkeit der Geldbeschaffung ab, wobei beide Regierungsparteien nicht davor zurückschrecken, sogar den Ärmsten der Bevölkerung noch etwas wegzunehmen", kritisiert die Familiensprecherin der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Christa Vladyka.****

"Drastische Einsparungen, wie die Kürzungen der Notstandshilfe oder der Familienzuschläge zum Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, hätten gravierende Auswirkungen auf die Existenz jener Gesellschaftsgruppen, die ohnehin schon am meisten von Armut bedroht sind: Frauen mit Kindern, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, AlleinerzieherInnen, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und Menschen mit psychischen Problemen. Nach den jüngsten Plänen der Bundesregierung soll künftig bei einvernehmlicher Kündigung die Auszahlung des Arbeitslosengeldes gestrichen werden. Dadurch wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig völlig der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Sämtliche Maßnahmen der FP/VP-Bundesregierung würden die Armut drastisch verschärfen. ‚Soziale Treffsicherheit‘, eine neue Variante der blauschwarzen Bundesregierung, sich auf die Schwächsten und Ärmsten der Bevölkerung ‚einzuschießen‘", so Vladyka.
(Schluss) as/fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI