"Neue Zeit" Kommentar: "Volltreffer" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 20. 9. 2000

Graz (OTS) - Nachdem die Regierung auf ihrem Raubzug die
arbeitende Bevölkerung ausgenommen hat, sind jetzt auch noch jene Gruppen dran, die nicht im Erwerbsprozess stehen.

Die Studenten und Fachhochschüler sollen im Jahr pro Kopf 10.000 Schilling Eintrittsgeld zur Bildung zahlen. Sehr treffsicher im Lichte der Tatsache, dass schon heute zwei Drittel der StudentInnen ihre Ausbildung ohne Nebenjobs gar nicht finanzieren könnten.

Die Arbeitslosen sollen vier Wochen auf die Auszahlung ihres ersten Arbeitslosengeldes warten. Haben sie Familie, wird ihnen auch der Familienzuschuss gekürzt. Volltreffer, weil die Arbeitslosen leben bekanntlich ohnehin in Saus und Braus.

Ehepartner, die keine Arbeit und keine Kinder haben, müssen sich eine eigene Krankenversicherung leisten. Gut getroffen, jene Frauen auch noch zu bestrafen, die in strukturschwachen Regionen keine Arbeit finden.

Nach Gesetzwerdung dieser gestrigen Ministerratsbeschlüsse kann die schwarz-blaue Koalition auf ihre Fahnen heften, den Sozialstaat endgültig zertrümmert zu haben.

Fragt sich nur, wie lange sich der Souverän, das Volk, diese Politik der verbrannten Erde noch gefallen lässt. Bleiben die Gewerkschaften in Schreck erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange? Fällt die Antwort der Wähler sogar noch mit Zustimmung aus, wie es derzeit die Umfragen prognostizieren? Wenn ja, ist die Dritte Republik auch schon in den Köpfen der Menschen Wirklichkeit geworden.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS