Leutner: Betriebspensionen als Ergänzung zur ASVG-Pension

Kein Ersatz zur gesetzlichen Altersversorgung

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Wien (ÖGB). Die Schaffung des Betriebspensions- und des Pensionskassengesetzes im Jahre 1990 sei ein richtiger Schritt gewesen. Wer aber nun glaube, Betriebspensionen gegen ASVG-Pensionen ausspielen zu können, der liege falsch, betonte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, heute, Dienstagabend, bei der Festveranstaltung "10 Jahre Pensionskassen in Österreich" im Festsaal der Wiener Börse.++++

"Betriebspensionen sollen auch künftig eine sinnvolle Ergänzung der ASVG-Pension sein und nicht Ersatz der gesetzlichen Altersversorgung", spielte Leutner auf Bestrebungen der derzeitigen Regierung an. Schließlich, so der Leitende Sekretär des ÖGB weiter, müsse auch die Betriebspension bezahlt werden. Leutner: "Es ist wenig überzeugend, wenn auf der einen Seite von der Unfinanzierbarkeit der ASVG-Pensionen gesprochen wird, auf der anderen Seite gleichzeitig die so genannte zweite Pensionssäule in Aussicht gestellt wird."

Wichtig für den Leitenden Sekretär des ÖGB ist, dass Betriebspensionen auf einer sicheren, rechtlichen und ökonomischen Basis stehen. Leutner: "Das zeigt sich besonders, wenn Unternehmen in eine Krise geraten. In beiden Punkten konnte mit dem 1990 geschaffenen Gesetz ein wesentlicher Fortschritt erzielt werden."

Leutner weiter: "Dieser Fortschritt war möglich, weil die Gesetze in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern geschaffen wurden. Es wurde von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die Regelungen sowohl von den Arbeitgeber-, als auch von ArbeitnehmerInnenvertretungen mitgetragen wurden. Das wird auch in Zukunft wichtig sein." Bei der Weiterentwicklung gehe es vor allem um eine Verbesserung der Unverfallbarkeitsfristen.

Leutner abschließend: "Neben der gesetzlichen Pensionsversicherung ist eine Betriebspension dann sinnvoll, wenn sie von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern als Ergänzung zur ASVG-Pension gesehen wird." Entschieden werden müsse dies auf Betriebsebene bzw. auf Branchenebene von Arbeitgebern, Betriebsrat, Arbeitgebervertretungen und den Gewerkschaften. (ff).

ÖGB, 19. September 2000
Nr. 755

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