ÖGB-Leutner: Sozialabbauprogramm kostet 7,7 Mrd. S

Verbesserungsvorschläge der Experten ignoriert

Wien (ÖGB). "Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Kürzungen im Sozialsystem wird der Weg der Belastungen für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen fortgesetzt", stellte in einer ersten Stellungnahme der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Mit den beschlossenen Maßnahmen belastet die derzeitige Bundesregierung AlleinverdienerInnen, Behinderte, Arbeitslose und Studenten mit insgesamt 7,7 Mrd. S.++++

Die von den Experten in monatelanger Arbeit ausgearbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Treffsicherheit im Sozialsystem wurden offensichtlich nur als Vorwand benutzt, um von der Regierung beabsichtigte Kürzungen zu rechtfertigen. Statt Lücken im österreichischen Sozialsystem zu schließen, wie dies der Expertenbericht auch vorschlägt, wird die Armutsgefährdung für bestimmte Gruppen sogar noch verschärft.

Vollkommen aus dem Zusammenhang herausgerissen, werden von der derzeitigen Regierung Maßnahmen umgesetzt, die Mehreinnahmen für den Finanzminister bedeuten. Nicht einmal vor Studiengebühren in Höhe von jährlich 10.000 S schreckt - entgegen den Beteuerungen von Ministerin Gehrer - die derzeitige Bundesregierung zurück. Damit wird mit einem Federstrich der freie Zugang zu Universitäten, auf den Österreich zu Recht jahrelang stolz war, beseitigt.

Was die Regierung unter Treffsicherheit versteht, lässt sich am Beispiel der Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung darstellen: Die Familienzuschläge werden durchschnittlich um mehr als ein Drittel gekürzt, ArbeitnehmerInnen, die ihr Dienstverhältnis einvernehmlich auflösen oder deren Dienstverhältnis durch Zeitablauf endet, sollen die ersten vier Wochen kein Arbeitslosengeld bekommen. Das bedeutet beispielsweise, dass jeder Bauarbeiter mit durchschnittlich 12.000 S dafür bestraft wird, dass er von seinem Arbeitgeber in der Wintersaison nicht beschäftigt wird. Insgesamt werden auf Kosten der Arbeitslosen durch die Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung mehr als 2,5 Mrd. S eingespart. Jene Unternehmer, die ihre Beschäftigten auf Kosten der Arbeitslosenversicherung "entsorgen", bleiben weiterhin ungeschoren.

Beim Budgetdialog zu behaupten, dass die so genannten "kleinen Leute" von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sind und nun im Widerspruch zu einem Expertenbericht solche Maßnahmen vorzuschlagen, kann nur als menschenverachtend bezeichnet werden, so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB; 19. September 2000
Nr. 754

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