Sobotka: Ärzte-Wochentags-Nachtbereitschaft noch nicht unterschriftsreif

Vertragsentwurf aus Verantwortung gegenüber Land und Steuerzahlern zurückgestellt!

St. Pölten - (NÖI) Die geplante Ärzte-Wochentags-Nachtbereitschaft, die LHStv. Bauer in die heutige Regierungssitzung einbrachte, wurde nicht beschlossen. Grund dafür war laut NÖGUS-Vorsitzendem LR Mag. Wolfgang Sobotka, dass sowohl das Rechtsbüro des Landes, als auch die Juristen des NÖGUS dem vorgelegten Vertragsentwurf nicht zustimmten.****

"Dieser Vertrag hätte das Land NÖ in nicht abschätzbare und nicht überprüfte arbeitsrechtliche Schwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen und rechtlichen Folgen gebracht", so Sobotka nach der Regierungssitzung.

"Es war weder geprüft, ob die im Vertragsverhältnis stehenden Ärzte nun einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag mit Pensionsansprüchen unterzeichnen. Auch konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dem Land Haftungsansprüche von Patienten entstehen", so Sobotka weiter.

Sobotka stellte daher den Antrag den Vertragsentwurf von der Tagesordnung zu nehmen und zurückzustellen, um alle offenen Fragen und ungeklärten Punkte in einer gemeinsamen Diskussion mit den Betroffenen der Ärztekammer, dem Roten-Kreuz und dem Land NÖ zu klären.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

VP Niederösterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NNV