"Einsparung von 0,6 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich ist maßvoll"

Reinhold Mitterlehner hält Pläne für bessere soziale Treffsicherheit für realistisch: "Kein Sozialabbau"

Wien (PWK786) - "Wenn die Regierung jetzt etwas über fünf Milliarden Schilling im sozialen Bereich durch gezielte Maßnahmen und Effizienzsteigerung einsparen will, dann ist dies ein durchaus realistisches und maßvolles Ziel", kommentiert Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, jüngste Regierungsbeschlüsse zur Steigerung der sozialen Treffsicherheit. Auch wenn jetzt Opposition und Betroffene erwartungsgemäß protestieren und Sozialabbau beklagen, ist darauf hinzuweisen, dass der Einsparungseffekt nur rund 0,6 Prozent der Gesamtaufwendungen im sozialen Bereich ausmacht. Derzeit beträgt die Sozialquote in Österreich rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder umgerechnet ca. 800 Milliarden Schilling. Mitterlehner: "Bei diesen Summen kann von Sozialabbau keine Rede sein."

Zudem sei zu berücksichtigen, dass Österreich als Wirtschaftsstandort im Vergleich zu anderen Ländern wettbewerbsfähig bleiben müsse, um das Ziel einer Vollbeschäftigung auch wirklich zu erreichen. "Um mit dem ewigen Schuldenmachen endlich aufhören zu können, müssen alle Ausgabenbereiche der öffentlichen Hand - also auch der soziale Bereich - überprüft werden. Da führt kein Weg daran vorbei." Beim Budget 2001/2002 habe übrigens auch die Wirtschaft bereits große Vorleistungen für das Erreichen eines Null-Defizits übernommen.

Auf den ersten Blick, so Mitterlehner, seien die geplanten Maßnahmen der Regierung jedenfalls durchaus diskussionswürdig. Dies betreffe etwa den Wegfall der kostenlosen Mitversicherung für Partner ohne Kinder genauso wie die künftige Besteuerung von Unfallrenten. Mitterlehner: "Niemand kann wirklich erklären, warum eine Invaliditätspension aufgrund eines Freizeitunfalls besteuert wird, eine Unfallrente nach einem Arbeitsunfall aber nicht. Da wurde bisher mit zweierlei Maß gemessen." Zudem würden viele Maßnahmen auch sozial abgefedert, oder es würden Qualität und Leistung erhöht, verwies Mitterlehner etwa auf die geplante Behinderten-Milliarde, die Qualitätssicherung beim Pflegegeld oder die vorgesehene Bildungsmilliarde für die Universitäten. In den kommenden Tagen werde die Wirtschaftskammer die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf Einsparungseffekt und Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen. (RH)

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