ZIERLER: Studiengebühren: Scheinheilige Haltung der SPÖ

Sozialisten haben selber Studiengebühren gefordert

Wien, 2000-09-19 (fpd) - Die SPÖ nehme in der Debatte über Studiengebühren eine scheinheilige Haltung ein, erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. ****

Zahlreiche SPÖ-Politiker hätten in den letzten Jahren über Studiengebühren nachgedacht und eindeutige Erklärungen abgegeben, erinnerte Zierler: So habe etwa der damalige Finanzminister Staribacher am 2.11.1995 in einem Interview mit dem "Kurier" erklärt:
"Auch Studiengebühren halte ich für richtig."

SPÖ-Finanzsprecher Nowotny sagte am 19.4.1996 in den "Salzburger Nachrichten": "Studiengebühren sind gerechter als Kürzung der Familienbeihilfe."

Wissenschaftsminister Einem, "Kurier", 6.2.1997: "Wir müssen uns im Lichte angespannter Staatsfinanzen überlegen, wie wir das Angebot des freien Hochschulzugangs auf eine sozial gerechte Weise finanzieren."

SPÖ-Wissenschaftssprecher Niederwieser, "Standard", 2.10.1997: "Ich bin überzeugt davon, daß Gebühren notwendig sind, um Einsparungen im Bildungsbereich zu verhindern." "Gebühren würden einen Qualitätsdruck auf die Universitäten ausüben."

Zuletzt habe Universitätsprofessor Streissler am 29.1.2000 im "Kurier" erklärt: An den Unis plädiert Streissler für das Einführen von Studiengebühren. Diese sollten aber ins Budget der Institute fließen, um ihr Angebot zu verbessern.

Jedenfalls weine die SPÖ reine Krokodilstränen, sagte Zierler. Das jetzige Gezeter sei ein reines Ablenkungsmanöver der Sozialisten und reines Anzeichen einer völlig unsachlichen Oppositionstätigkeit. (Schluß)

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