AK: Diskussion über Mängel und Defizite im Sozialsystem vertiefen

Wien (AK) - Eine differenzierte Darstellung für eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Mängeln und Defiziten unseres Sozialsystems, das könnte der gestern von Mazal präsentierte Endbericht der Expertengruppe sein, betont AK Direktor Georg Ziniel in einer ersten Stellungnahme. Der Bericht sei - so Ziniel -jedenfalls keine "Gebrauchsanleitung für einen rücksichtslosen Sozialabbau", im Gegenteil. Vielmehr zeige der Bericht ebenso auf, wo gravierende Defizite im System liegen und wo rasche Abhilfe Not tut. Der Bericht beinhaltet aber auch massive Sozialabbaupläne von Wirtschaft und Industrie. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierung, entweder willkürlich Sozialleistungen zu kürzen oder abzubauen oder aber durch gezielten Ausbau und Korrekturen das Sozialsystem zu verbessern und gerechter zu machen, erklärt Ziniel.****

In allen untersuchten Bereichen zeige der Expertenbericht, wo unser Sozialsystem - etwa in der Arbeitslosenversicherung, beim Karenzgeld oder beim Wiedereinstieg - einer dringenden Nachjustierung bedürfe. Keinesfalls ist der Bericht eine Gebrauchsanleitung für die Umsetzung des 5 Milliarden-schweren Sozialabbauprogramms der Regierung. Wenn die Regierung den Experten-Bericht ernst nimmt, muss sie vor allem über Verbesserungen und notwendige Nachjustierungen reden. Die ArbeitnehmervertreterInnen in den Arbeitskreisen hätten immer wieder auf Mängel im System hingewiesen, und das habe sich gelohnt, so der AK Direktor. Der Bericht gebe einen guten Überblick über bestehende Defizite und Mängel und biete somit eine gute Grundlage für vertiefende Diskussionen. Allerdings weise alles daraufhin, dass die Regierung von ihrem Sozialabbauprogramm im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling nicht abweichen wird. Das könnte vor allem zu Lasten der Arbeitslosen, der Mitversicherten oder der Unfallrentner gehen, befürchtet Ziniel.

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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