Schluss mit den Angriffen auf die Arbeitslosenversicherung!

ÖGB Driemer: Einsparungswut auf Kosten Arbeitsloser hat nichts mit sozialer Treffsicherheit zu tun

Wien (GBH/ÖGB): "Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die blau-schwarze Regierungsmehrheit den Begriff 'Soziale Treffsicherheit' in Sozialabbau uminterpretiert, kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, die jüngsten Pläne der Bundesregierung und der von ihr eingesetzten Experten.++++

Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe stellte fest, dass Österreich bei seinem Aufwand für die Arbeitslosenversicherung am unteren Rand der Statistik vergleichbarer Länder liegt. Es ist, wie Driemer ausführt, nicht einzusehen, dass gerade bei der Arbeitslosenversicherung als erstes mit dem Rotstift angesetzt werden soll.

Er hält fest, dass die Arbeitslosenversicherung ein Instrument zum Ausgleich der unterschiedlichen sozialen Risken arbeitslos zu werden, ist. Sie wird aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht und stellt somit eine Versicherungsleistung dar. Eine Gegenrechnung auch in der Form der "Nachschaltung des Bezuges des Arbeitslosengeldes nach einer Abfertigung" widerspricht diesem Prinzip.

Driemer: "Ein Ausräumen des Abfertigungsanspruches zugunsten der Arbeitslosenversicherungen oder eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein Anschlag nicht nur auf die Geldbörse der Arbeitnehmer, sondern auch auf ihre Lebensgrundlage."

Kein Verständnis gibt es von Seiten der Gewerkschaft Bau-Holz auch für Überlegungen die Anspruchsvoraussetzungen für einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhöhen. "Die Erhöhung der Anspruchsvoraussetzung um lediglich eine Woche bedeutet für rund 1000 Bauarbeiter, dass sie die Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllen können - und somit im folgenden Winter keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", ist Driemer verärgert.

Er erteilt auch allen Überlegungen zur Einführung einer Wartezeit bei sogenannten "Saisonarbeitslosen" bis sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, eine klare Absage. Ebenso einer Senkung der Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes oder der Senkung der Höhe des Arbeitslosengeldes für diese ArbeitnehmerInnen. "Diese Vorschläge haben offensichtlich nur ein Ziel - Entsolidarisierung und Geldbeschaffung auf Kosten der sozial Schwächsten", so Driemer weiter.

Es sind nicht die Bauarbeiter, Kellner, Köche oder VerkäuferInnen im Supermarkt, die so gerne arbeitslos sind, sondern die Wirtschaft, die sich ihrer Verantwortung entledigt, oder Witterungsbedingungen, die ein Weiterarbeiten unmöglich machen. Driemer: "Die blau-schwarzen PolitikerInnen sollen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Schröpfungsaktionen auf Kosten der Arbeitslosen nicht soziale Treffsicherheit, sondern Sozialabbau sind - wir Bau- und HolzarbeiterInnen haben von einer solchen Politik genug."
ÖGB, 19. September 2000
Nr. 749

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