AK kritisiert Regierung: Schröpfen der sozial Schwächsten statt "sozialer Treffsicherheit"

Linz (AKO) "Die Vorschläge der Expertenkommission der Regierung für Einsparungen im Sozialsystem erhöhen keineswegs die soziale Treffsicherheit. Sie bedeuten ganz im Gegenteil Kürzungen dort, wo wir im internationalen Vergleich ohnehin schon Schlusslicht sind und wo benachteiligte Gruppen besonders betroffen sind", kritisiert AK-Präsident Hubert Wipplinger. Die Arbeiterkammer werde die vorgeschlagenen Einschnitte massiv bekämpfen.

In der Arbeitslosenversicherung gibt es keine Überversorgung. Zwei Drittel (!) der Arbeitslosen und Notstandhilfebezieher erhalten schon jetzt ein Arbeitslosengeld unter der als Existenzminimum geltenden Mindestpension von 8300 Schilling. Wer vorher 12.000 Schilling verdient hat, bekommt rund 7000 Schilling Arbeitslosengeld. Die mittlere Notstandshilfe beträgt einschließlich Familienzuschlägen 7427 Schilling, bei Frauen überhaupt nur 6395 Schilling.

Mit einer weiteren Reduzierung des Arbeitslosengeldes würden vor allem Frauen, die kleine Kinder zu betreuen haben, Behinderte, gesundheitlich eingeschränkte Arbeitslose und ältere Arbeitnehmer getroffen. Die vorgeschlagenen Einschnitte sind auch verfassungswidrig, weil sie aus einer Versicherung eine Armenversorgung machen. Offenbar geht es nur darum bei den Arbeitslosen weitere Kürzungen vorzunehmen, damit für die Dienstgeber die versprochenen Beitragssenkungen durchgeführt werden können.

Fast die Hälfte der Arbeitnehmer leidet z.B. aufgrund ungesunder Arbeitsbedingungen an Wirbelsäulenschäden. Krankenstände von drei Monaten sind in solchen Fällen keine Seltenheit. Passiert das einem betroffenen Arbeitnehmer nun während der Arbeitslosigkeit, soll ihm die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um die Dauer des Krankenstandes gekürzt werden. Bei drei Monaten Krankenstand und einem Durchschnittsarbeitslosengeld von 9000 Schilling würde er dabei 27.000 Schilling verlieren. Verdient sein Partner mindestens 13.000 Schilling hätte er dann nicht einmal Anspruch auf Notstandshilfe.

Undenkbar ist es auch, ohne längerfristige Begleitmaßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Kindererziehung einfach einen eigenständigen Krankenversicherungsbeitrag zu verlangen. Eine 50-jährige Frau, die erfolgreich ihre Kinder großgezogen hat und den Haushalt führt, müsste in Zukunft bis zu 1800 Schilling monatlich für ihre Krankenversicherung aufbringen. Das sind 21.600 Schilling im Jahr! Und das, obwohl sie auf Grund ihres Alters und der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt praktisch keine Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu finden.

"Anstatt immer nur bei den Klein- und Mittelverdienern und bei den Benachteiligten zu kassieren, soll die Regierung die Steuerprivilegien für Multimillionäre abschaffen und wieder eine Vermögensteuer auf große private Vermögen einführen, damit auch die Reichen ihren Beitrag leisten," fordert Präsident Wipplinger. Die AK werde die Regierung auch daran messen, ob sie die im Expertenbericht enthaltenen Vorschläge zur Beitragsgerechtigkeit bei Bauern und Selbstständigen und zur Bekämpfung der Armut aufgreift.

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