Verfahrensbeschleunigung durch modernes Anlagenrecht

Symposium zum Thema: "Anlagenrechtsnovellen 2000" - Mitterlehner: Erfolge im Interesse der Standortqualität

Wien (PWK784) - Mit einem gut besuchten Symposium über die Anlagenrechtsnovellen 2000 ("Zwischen Verfahrensbeschleunigung und integriertem Umweltschutz") hat die Wirtschaftskammer Österreich am Dienstag ihre 1997 gestartete Veranstaltungsreihe zum Thema Anlagenrecht fortgesetzt. Rund 160 Teilnehmer, darunter erfreulich viele Behördenvertreter, diskutierten das "Anlagenrechtspaket 2000" (Novellen zur Gewerbeordnung, zum Abfallwirtschaftsgesetz und zum UVP-Gesetz). Diese nicht nur vom Umfang her bedeutendste Änderung des Anlagenrechts der letzten Jahre führt insbesondere ein neues Umweltprüfverfahren für gewerbliche Betriebsanlagen und ein vereinfachtes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.

Das große Interesse für die Veranstaltungen sei ein Zeichen für die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Behörden, stellte Generalsekretär-Stellvertreter Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner Eröffnungsrede fest. Der Erfolg habe den bisherigen Bemühungen recht gegeben: Genehmigungsverfahren werden heute in ganz Österreich viel schneller erledigt als noch vor wenigen Jahren. "Viele Behörden haben die durchschnittliche Verfahrensdauer auf die Hälfte, ein Drittel oder noch stärker gesenkt", sprach Mitterlehner Dank in Richtung der Behörden aus.

Freuen könne man sich auch über die Verhandlungserfolge der WKÖ im Bereich der Gesetzgebung. Diese liegen im Interesse der guten Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich. Betreffend die Novelle zur Gewerbeordnung hob Mitterlehner den Ausbau des "one stop shop-Prinzips" (alle Anlagenbewilligungen aus einer Hand) hervor. Das derzeit nur für Großanlagen gültige Niveau des "one stop shop" solle allerdings bei der zweiten Etappe der Anlagenrechtsreform auch von den kleinen und mittleren Anlagen erreicht werden können, forderte Mitterlehner. Bei der UVP sei es gelungen, ein wirklich praxisgerechtes Gesetz zu erreichen. Erzielt werden konnten massive Vereinfachungen des zu schwerfälligen Verfahrensregimes sowie eine größere Flexibilität. Die Verfahrensfristen wurden auf ein zumutbares Ausmaß verkürzt (von 24 auf 6 Monate beim vereinfachten Verfahren für Industrieprojekte und auf 9 Monate beim UVP-Verfahren für Infrastrukturprojekte). "Der EU-Standard wird immer noch übererfüllt. Wir konnten die Regierung überzeugen, dass das alte UVP-Gesetz für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zum Hemmschuh werden würde", stellte Mitterlehner fest.

Diese Verhandlungsergebnisse sollen jetzt in die Praxis übergeführt werden. Die Wirtschaftskammer biete dabei potenziellen Investoren professionelle Beratung über die verbesserten Möglichkeiten des neuen Gesetzes sowie über die in Betracht kommenden Alternativen und Optionen bezüglich der erforderlichen behördlichen Bewilligungen. "Was bisher nur Insidern bekannt war, wollen wir nun aktiv anbieten, um zum bestmöglichen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie in diesem Bereich beizutragen", schloss Mitterlehner. (hp)

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