Sallmutter zu Mazal-Report: Auftragsforschung im schlechten Sinne

"Sozialschmarotzerargumente im Akademikerjargon"

Wien (GPA/ÖGB). Heftige Kritik am gestern von Regierungsexperten Mazal präsentierten Bericht zur sozialen Treffsicherheit übt Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten. Der Bericht sei oberflächlich, nehme auf die Bedarfslagen von Betroffenen kaum Bezug und sei überdies gespickt mit entlarvenden Wertungen. ”Das ist Auftragsforschung im schlechten Sinn des Wortes. Mit diesem Bericht hat Mazal der Regierung das Messer geliefert, um bei jenen hineinzuschneiden, die es am härtesten trifft”, so Sallmutter.++++

Die von Mazal immer wieder betonte klare Trennung zwischen wissenschaftlicher Expertise und politischer Entscheidungsfindung, sei keineswegs eingelöst worden. Mazal selbst habe mehrmals durch gezielte und vorab in diversen Medien lancierte Empfehlungen eine wochenlange Debatte über angebliche Überversorgungen im Sozialbereich am köcheln gehalten. ”Das war nichts anderes als eine Sozialschmarotzerdebatte im Akademikerjargon mit der die Bevölkerung auf kommende Einschnitte vorbereitet worden ist”, so Sallmutter.

Die beigezogenen Experten aus Arbeitnehmer- und Nichtregierungsorganisationen hatten offenbar nur legitimatorische Funktion. Diesen sei es zwar gelungen, die offensichtlichsten Unsinnigkeiten, wie etwa die soziale Staffelung des Pflegegeldes abzuwenden. Wenn man sich den umfangreichen und seriösen Forschungsbericht von WU-Professor Badelt zu diesem Thema zu Gemüte geführt hätte, wäre den Betroffenen eine wochenlange verunsichernde Debatte erspart geblieben.

Zentrale Einwände, wie etwa jenen, dass eine Treffsicherheitsdebatte nicht unter Einsparungsaspekten geführt werden könne, weil potentiellen Überversorgungen große Lücken im Leistungsrecht gegenüberstünden, wurden nicht berücksichtigt.

Bezeichnend für die Einseitigkeit des Berichtes sei auch, dass Einsparungspotentiale bei Leistungseinschränkungen oft bis auf den Groschen genau ausgewiesen werden, während bei Maßnahmen zur Beseitigung von Unterversorgung nur vage vor ”beträchtlichen Mehrkosten” gewarnt werde.

Reichlich absurd findet Sallmutter auch den Ratschlag Mazals, die Regierung solle nur jene Maßnahmen ergreifen, die auch tatsächlich unter dem Titel Treffsicherheit argumentierbar wären. ”Dann hätte er besser solche Maßnahmen gar nicht vorgeschlagen”, kritisiert Sallmutter. So findet sich im Bericht etwa die Idee, die Valorisierung des Arbeitslosengeldes teilweise auszusetzen, woraus sich eine Gesamteinsparung von 113 Mio. Schilling ergebe. Es sei völlig rätselhaft, wie eine derartige Maßnahme als Verbesserung der sozialen Treffsicherheit verkauft werden könne, vor allem wenn man berücksichtige, dass Österreich im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Ersatzraten in der Arbeitslosenversicherung aufweise.

Entlarvend seien auch die zahlreichen Wertungen über das Verhalten von Leistungsbeziehern, die diesen unterschwellig ein Ausnützen des Systems unterstellten, also klassische Sozialschmarotzerargumente. So heißt es beispielsweise, Personen könnten ”bei geschickter Gestaltung eine Anwartschaft erwerben”, eine größere Abstufung zwischen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sei ”jedoch zur Hebung der Motivation, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen” sinnvoll. Oder das System der Arbeitslosenversicherung enthalte ”offenbar strukturelle Systemanreize, länger als notwendig im Leistungsbezug zu verbleiben”.

Verwundert zeigt sich Sallmutter von der Tatsache, dass das üppige System der Familienförderung nicht hinterfragt worden sei. ”Wenn man bedenkt, dass alleine mit dem letzten Familienpaket völlig undifferenziert 13 Mrd. Schilling ausgeschüttet werden, dann ist es schon absurd, wenn gleichzeitig mit detektivischer Akribie nach Überversorgungen bei ohnehin sozial Benachteiligten gefahndet wird.”

”Ich hoffe”, so Sallmutter zum Schluss, ”dass die Bundesregierung letztendlich mehr soziale Vernunft zeigen werde, als ihr dies im Expertenbericht vorgezeichnet ist. Die Erfahrungen, die die arbeitenden Menschen in unserem Lande aber in den letzten Monaten mit dieser Bundesregierung gemacht haben, deuten leider in eine andere Richtung.”

ÖGB, 19. September 2000
Nr. 747

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