AK: Gerichtsverhandlungen im Land des Online-Shoppers

Wien (AK) - Im Streitfall beim Internet-Shoppen zur Gerichtsverhandlung nach Turku oder Palermo? Die Verbraucher brauchen Sicherheit und Vertrauen beim Shoppen im Internet, sagen die AK-Konsumentenschützer. Daher ist es notwendig, dass Konsumenten in Heimatland klagen und auch nur hier geklagt werden können. Morgen, Mittwoch, wird darüber im EU-Parlament abgestimmt. Geht es nach dem vorgeschlagenen Ausschussbericht, sollen Verbraucher im Ort des Unternehmens klagen müssen. Das ist für die AK-Konsumentenschützer völlig unakzeptabel, da die Kosten eines Auslandsprozesses zu hoch sind und es keine elektronischen funktionierenden Schlichtungsverfahren in der EU gibt. ****

An welches Gericht muss sich ein Verbraucher wenden, wenn ein grenzüberschreitender Internetkauf zum Streit führt? Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Verbraucher im Heimatland klagen und auch nur hier geklagt werden können, wenn der Onlinehändler seine Produkte im Land des Online-Shoppers anbietet. Morgen, Mittwoch, sollen die EU-Parlamentarier darüber im EU-Parlament abstimmen.
Die AK-Konsumentenschützer befürchten, dass am Unternehmensstandort geklagt werden soll, geht es nach dem vorliegenden Berichtsentwurf des Rechtsausschusses der Europäischen Parlamentarier. Für geprellte Verbraucher gäbe es nur einen kleinen Trost: Der Unternehmer ist verpflichtet, Streitfälle einer außergerichtlichen Streitschlichtungsstelle zu übergeben, deren Entscheidung er akzeptiert. Daher appellieren die AK-Konsumentenschützer an die EU-Abgeordneten, sich nicht von der Wirtschaft vereinnahmen zu lassen und auf die Verbraucher völlig zu vergessen.

Für die Online-Shopper ist eine Grichtszuständigkeit im Niederlassungsort des Onlinehändlers völlig unakzeptabel, sagen die AK-Konsumentenschützer. Die Kritik der AK:
+ Verbraucher können sich die Kosten eines Auslandsprozesses nicht leisten.
+ Verbraucher werden keine grenzüberschreitenden Online-Verträge abschließen, weil es keinen Rechtsschutz im eigenen Land gibt.
+ Es gibt in der EU noch kein funktionierendes, elektronisches Schlichtungsverfahren.
+ Schlichtungsstellen bieten niemals den Gerichten vergleichbare Verfahrensgarantien. Völlig unklar ist, welche Sprache gewählt werden soll, wo sie sich befinden und wer sie finanziert.
+ Schlichtungsstellen können nur ergänzend zum Gericht angeboten werden.

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