Sichrovsky: Verfolgungshysterie gegen Böhmdorfer durch Opposition und Medien

Verzicht auf Klage wird als Schuldspruch interpretiert

Wien, 2000-09-19 (fpd)- "Die Diskussion um Justizminister Böhmdorfer artet immer mehr in eine hysterische Hetze gegen den Minister aus", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky. ****

"In einer unglaublichen Menschenjagd wird ein einzelnes Mitglied der Regierung für eine angebliche Veränderung demokratischer Rechte in Österreich verantwortlich gemacht, ohne daß dafür auch nur der geringste Beweis vorliegt. Vor allem Vertreter der SPÖ, die jahrzehntelang mit Wohlwollen den Haß und die Kriminalisierung gegen die FPÖ und ihre Vertreter klammheimlich nicht nur duldeten, sondern auch unterstützten und aktiv organisierten, spielen sich nun als Retter der demokratischen Werte auf. In der Auseinandersetzung mit den Medien und Kritikern wurde ein Verzicht auf Klage von FPÖ-Politikern bisher immer als Wahrheitsbeweis für eine unwahre Behauptung interpretiert. Jetzt wirft man den FPÖ-Vertretern vor, mit Hilfe des Gerichtsweges sich gegen Verleumdungen und Lügen zu wehren, um dann bei Verzicht dieses Mittels die Unterstellungen als Tatsache zu verbreiten", sagte Sichrovsky.

Der freiheitliche Generalsekretär forderte eine sachliche Auseinandersetzung um demokratische Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit, die "nicht nur bedeuten kann, daß Medienkonzerne nach Belieben die Informationsvielfalt einschränken und Kritiker der FPÖ eine Form von Narrenfreiheit genießen, in der jede Verleumdung und Lüge ohne Konsequenzen verbreitet werden darf". (Schluß)

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