ARBÖ-Kärnten: Kärntner Landesregierung muss im Interesse der Bevölkerung bei der Bundesregierung intervenieren

Klagenfurt (ARBÖ) - Die Hochpreissituation bei den Treibstoffen treibt die Infaltionsrate in die Höhe und lässt die Kasse des Finanzministers klingeln. Der ARBÖ-Kärnten fordert daher sofortige Gegenmaßnahmen von der Politik zur Entlastung der Kraftfahrer und Konsumenten.

Die Resolution des ARBÖ-Kärnten, die heute an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung übergeben wurde, im Wortlaut:

"Der ARBÖ Kärnten ist täglich direkt mit dem Unmut und den berechtigten Sorgen der Kärntner Kraftfahrer über die seit längerer Zeit anhaltende Hochpreissituation bei den Treibstoffen konfrontiert. Es steht außer Frage, dass Rohölpreise und Dollarkurs einen Höchststand erreicht haben. Auf den internationalen Märkten ist es bei den Fertigprodukten zu kräftigen Preissteigerungen gekommen.

Die wöchentlichen Nettopreisvergleiche zwischen Österreich und den anderen EU-Staaten zeigen jedoch, dass der Treibstoffpreis
ohne Steuern in Österreich stark über dem EU-Durchschnitt liegt . Diese Preisdifferenz ist nicht einzusehen und kann auf Dauer auch nicht hingenommen werden.

Der zuletzt stattgefundene Benzinpreisgipfel hat lediglich zu einer Zusage der OMV geführt, für ihren Bereich eine 40-Groschen-Differenz zum EU-Durchschnitt nicht zu überschreiten. Derartige Zusagen gab es auch in der Vergangenheit, sie wurden mehrmals
nicht eingehalten. Die Kraftfahrer sehen nicht ein, dass auf ihre Kosten hohe Gewinne in der Mineralölwirtschaft und die Ausschüttung von satten Dividenden an die Aktienbesitzer zu Stande kommen.

Die Treibstoffpreise inklusive aller Abgaben wie
Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer haben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht. Hohe Treibstoffpreise heizen die Inflation
an und vermindern das Realeinkommen der Kärntner Bevölkerung. Der Weg zur Arbeitsstätte verteuert sich nun um einige tausend Schilling pro Jahr.

Die Spritpreise galoppieren davon, die Bundesregierung schaut
zu. Deshalb ruft der ARBÖ Kärnten die Vertreter aller drei Fraktionen in der Kärntner Landesregierung auf, bei der Bundesregierung in Wien im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu intervenieren:

Der Finanzminister und der Verkehrsminister sollen die
einseitige Besteuerung der privaten Kraftfahrer (51 Prozent Steigerung bei motorbezogener Versicherungssteuer) sofort zurücknehmen und damit zu einer Entlastung der Kraftfahrer beitragen.

Der Finanzminister erhält aufgrund hoher Treibstoffpreise an
die 2 Milliarden zusätzlich aus der Mehrwertsteuer. Diese gehören für die Infrastruktur verwendet und dürfen nicht im allgemeinen Budget versickern.

Der Finanzminister verfügt über 36 Milliarden jährlich an Mineralölsteuer. Diese müssen mehr als bisher für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in Kärnten, verwendet werden.

Finanzminister und Verkehrsminister sollen die einseitige Besteuerung der privaten Kraftfahrer (80 Prozent Erhöhung der Mautvignette) bereinigen. Für den unternehmerischen Schwerverkehr gehören höhere Mautvignetten-Tarife und eine höhere Kfz-Steuer unverzüglich eingeführt. Private Kraftfahrer zahlen 13 Milliarden Schilling mehr, Lkw und Busse werden steuerlich geschont.

Höhere Steuerkosten der Kraftfahrer gehören auch durch eine Erhöhung des Kilometergeldes ausgeglichen. Zuständig für das Kilometergeld ist die Frau Vizekanzlerin.

Keine weitere Verzögerung bei Einführung der Lkw-Maut, (der 1. Juli 2002 gilt) und unverzügliche Erhöhung der Kfz-Steuer für den unternehmerischen Schwerverkehr über 12 t sowie die Erhöhung der Mautvignetten auch für Lkw bis 12 t."

Labg. Rudolf Schober Ing. Horst Eder Präsident des ARBÖ Kärnten Vizepräsident des ARBÖ Kärnten

Klagenfurt, 19. September 2000

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