Gewerbeverein: Mineralölpreise: Intelligente Lösungen dringend nötig - Kleinunternehmer zahlen die Zeche verfehlter Verkehrs- und Energiepolitik

Wien (OTS) - ÖGV fordert Senkung der Mineralölsteuer und Energiekonsensgespräche - Forderung nach Energieeinsparung blanke Polemik.

Wien (OTS) - Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Verkehrs- und Energiepolitik, so der ÖGV in einer Medienaussendung. Und nun zahlt der mittelständische Arbeitgeber, der auf das Auto und den LKW angewiesen ist, die Zeche. Diese Personengruppe kann eben nicht die Preissteigerungen durch andere Maßnahmen einfach auffangen, da es sich um mittel- und langfristig eingesetzte Investitionsgüter handle.

Für den ÖGV wurde gerade in den letzten zehn Jahren an den Symptomen herumgedockert, aber das Problem der alleinigen Abhängigkeit vom Mineralöl nicht angegangen. Güterverkehrszentren auf dem flachen Land, die alleinige betriebswirtschaftliche Betrachtung der Bahn oder der mangelnde Innovationsdruck seitens der Bundesregierung, noch umweltfreundlicher Technologien voranzutreiben, wie den Wasserstoffantrieb, sind für den ÖGV wichtige Eckpunkte der Kritik, so der nahezu 3000 Mitglieder zählende branchenübergreifend Wirtschaftsverband weiter. Jetzt müsse die Landes- und Bundespolitik zum einen eine kurzfristige und zum anderen eine langfristige Weichenstellung vornehmen. So könne es kurzfristig nicht angehen, dass kleine und mittlere Unternehmen innerhalb von Monaten in den Konkurs getrieben werden. Das Beharren auf politischen Standpunkten gefährde die konjunkturelle Entwicklung.

Nun müsse der Staat mit seinen Mitteln in diese "Todespreisspirale"eingreifen. "Wir fordern konkret eine markante Minderung der Mineralölsteuer, um die Preise auf dem jetzigen Niveau einzufrieren", so die Aufforderung des ÖGV an die Bundespolitik. Parallel hierzu müssten Energiekonsensgespräche mit dem Mittelstand und der Industrie geführt werden, um die Abhängigkeit vom Mineralöl zu vermindern.

Der Ruf nach Energieeinsparung alleine kann nicht die progressive Antwort auf die jetzige Preisentwicklung sein. Dies sei in einem Flächenstaat wie Österreich blanke Polemik und ein Spiel mit dem Feuer. Wir brauchen schnellstens einen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen übergreifenden Konsens, um zukunftsweisend agieren zu können. Ansonsten werden wir es unterstützen - so der ÖGV - dass der Mittelstand öffentlichkeitswirksam protestiert, denn gerade im Österreichischen Gewerbeverein hat Zivilcourage eine lange Tradition.

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