Behandlungsbeitrag: Sozialversicherung verliert die Nerven!

Bessere Versorgung, Mehreinnahmen, Lenkungseffekt

Wien, 2000-09-19 (fpd) - "Jetzt verliert die Sozialversicherung samt ihrem Präsidenten Sallmutter vollends die Nerven", konstatierte die Spitzenkandidatin der steirischen Freiheitlichen, FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, angesichts der heutigen wirren Aussendung des Hauptverbandes. "Offenbar herrscht Panik in der SPÖ wegen der verheerenden Umfragedaten. Dies versuchen die Genossen jetzt durch Panikmache und Falschinformation wettzumachen." ****

"Wieder einmal ziehen die Sozialversicherungsbonzen mit alten, falschen Argumenten über den Behandlungsbeitrag in Ambulanzen her", kritisierte Zierler. "Hätten die Herren Sozialversicherer nicht jahrelang geschlafen und ihre Finanzen in Ordnung gehalten, müßte jetzt nicht die Bundesregierung einspringen, um unser Gesundheitssystem zu sanieren", so Zierler. Die Alternative, die die Roten zu bieten hätten, sei zwar bequem, aber alles andere als sozial. Rote Gesundheitspolitik bedeute eine empfindliche Beitragserhöhung, die alle gleich treffen würde. "Also keine Rede von sozial ausgewogen", so Zierler.

Der Behandlungsbeitrag, den die Bundesregierung für die Ambulanzen vorgesehen habe, diene als Steuerungsinstrument, das helfen solle, die überfüllten Ambulanzen zu entlasten. Dies bringe sowohl für Patienten Vorteile (geringere Wartezeit, bessere Versorgung) als auch für das Ambulanzpersonal, das derzeit überlastet sei und vielfach am Burnout-Syndrom leide. Dadurch erhielten jene Patienten, die einen Ambulanzbesuch tatsächlich benötigen rascher Hilfe, so Zierler.

"Patienten mit Krankheiten, die genau so gut auch beim niedergelassenen Arzt - also beim Haus- oder Facharzt - behandelt werden können, sollen so gezielt dorthin umgeleitet werden. Dort ist die Behandlung nach wie vor kostenlos", so Zierler. Damit würden die Ambulanzen für die wirklich dringenden Fälle freigehalten.

"Auch wenn die SPÖ und andere ihr nahestehende Institutionen immer wieder das Gegenteil behaupten, muß niemand in Österreich Angst haben, nicht mehr ausreichend versorgt zu sein", betonte Zierler. Um die Umstellung für alle sozial verträglich zu machen und um Härtefälle zu vermeiden, hat die Bundesregierung eine Reihe von Ausnahmen beschlossen. Vom Behandlungsbeitrag befreit sind daher:
- Medizinische Notfälle ( = wenn Lebensgefahr besteht oder wenn die ambulante Behandlung unmittelbar eine stationäre Behandlung nach sich zieht - Was ein Notfall ist, bestimmt der Arzt)
- Fälle der Befundung und Begutachtung für z. B. Pensionsversicherung - Rezeptgebührbefreite
- Schwangere
- Spender z. B. Blut(-plasma)
- wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb der Ambulanz in angemessener Entfernung vom Wohnort des Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zu Verfügung stehen. Dies gilt auch für Nachtstunden, Sonn- und Feiertage, wenn keine geeignete Alternative (z. B. Notarzt) verfügbar ist.

Niedergelassene Ambulanzen mit Kassenverträgen sind ebenso ausgenommen wie die meisten krankenkasseneigenen Einrichtungen. z.B.:
Rehabilitation, physikalische Therapien, Jugend-, Zahn- und Vorsorgeuntersuchungen generell.

"Die Bundesregierung will mit der Maßnahme des Behandlungsbeitrages die medizinische Versorgung in den Ambulanzen verbessern. Keine langen Wartezeiten mehr und bessere und zeitintensivere Betreuung der Patienten, die eine Behandlung in der Ambulanz brauchen", so Zierler. "Daß diese patienten- und personalfreundliche Maßnahme den Genossen nicht paßt, liegt auf der Hand, zeige sie doch deutlich das Versagen dieser Herren auf."

"Jeder, der eine Behandlung in einer Ambulanz braucht, wird sie auch weiterhin kostenlos erhalten. Jene, die besser bei ihrem Haus- oder Facharzt aufgehoben sind, sollten auch dort hingehen und die Ambulanzen für Notfälle, chronisch Kranke und Spezialfälle freihalten", schloß Zierler. (Schluß)

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