Sallmutter: Ambulanzgebühr abschaffen bevor die Regelung in Kraft tritt

Wien (OTS) - "Die unsoziale Ambulanzgebühr muss abgeschafft
werden, bevor die gesetzliche Regelung zu ihrer Einführung am 1. Jänner 2001 überhaupt in Kraft tritt", fordert Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger in einer Aussendung. Die geplante Regelung belaste schwer kranke Menschen, verursache zusätzliche Verwaltungskosten in der Sozialversicherung, stehle den Medizinern wertvolle Zeit, die sie besser für Ihre Patienten verwenden wollen, und ziele überdies auf eine Zugrunderichtung der Ambulatorien der Sozialversicherung ab, so Sallmutter.

Sallmutter lehnt die Einführung der neuen Krankensteuer vehement ab: "Schwer- und chronischkranke Menschen zusätzlich durch einen Behandlungsbeitrag zu bestrafen, halte ich sozialpolitisch für falsch und unanständig ". Gerade Familien mit Kindern und alte Menschen könnten den maximalen Behandlungsbeitrag von 1.000 S pro Person gleich zur Seite legen, kritisiert Sallmutter. Anstatt dass alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber solidarisch für einen umfassenden Schutz im Gesundheitssystem aufkommen, sollen nun ausgerechnet jenen Menschen, die ohnehin durch Krankheit und seelischen Stress belastet sind, noch zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet werden.

Einhebung der Ambulanzgebühr passiert auf dem Rücken der Patienten

Die Einhebung der Ambulanzgebühr wurde von der Regierung - so scheint es überhaupt nicht durchdacht. "Da die Spitäler über keine elektronische Vernetzung mit den Sozialversicherungsträgern verfügen, wird die geplante Form der Abrechnung der Ambulanzgebühr voll zu Lasten der Patienten gehen", so Sallmutter. Einerseits werden Ärzte wertvolle Zeit, die sie für ihre Patienten dringend brauchen, mit dem Beurteilen der behandelten Fälle (ist eine Platzwunde ein Notfall? Ist eine Überweisung in eine andere Abteilung der Ambulanz ein neuer Fall?) vergeuden. Andererseits werden die Verwaltungskosten der Sozialversicherung - durch die Abwicklung der komplizierten Beitragseinhebung - unweigerlich ansteigen.

"Das müssen die Versicherten mit Ihren Beiträgen bezahlen", kritisiert Sallmutter. Der Präsident des Hauptverbandes hält die geplante Abrechnungsart - Vorschreibung der Gebühr durch die Krankenversicherungsträger mit bis zu einem Jahr Verspätung - für äußerst misslungen. "Die administrativen Kosten der Einhebung, die eine Vernetzung aller Daten, einen Versand der Zahlungsforderung per Post sowie ein begleitendes Mahnwesen erfordert, stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen", wehrt sich Sallmutter gegen eine Regelung, die der Sozialversicherung den "Schwarzen Peter" für die neue Gebühr in die Schuhe schieben möchte.

Regierung will die Ambulatorien beseitigen

Die politische Absicht hinter der Regelung liegt für Sallmutter klar auf der Hand. "Die Regierung will die Ambulatorien der Sozialversicherung in den Ruin treiben." Die eigenen Einrichtungen der Krankenversicherungsträger werden durch die Regelung nämlich in so ferne benachteiligt, als die Patienten in den Ambulatorien der Krankenkassen die Gebühr zu entrichten haben, während beim Besuch von Vertragsambulatorien nichts zu bezahlen ist.

"Die Ambulatorien sind ein wichtiger gesundheitspolitischer Faktor bei der Versorgung der Menschen", erklärt Sallmutter. Im Vorjahr hat der Rechnungshof attestiert, dass die Ambulatorien einen wesentlichen Beitrag für die ausreichende ärztliche Versorgung der Bevölkerung leisten. Im Falle eines vertragslosen Zustandes mit der Ärzteschaft kann die Versorgung der Bevölkerung durch diese Einrichtungen sichergestellt werden. Die Labors in den eigenen Einrichtungen helfen den Krankenversicherungsträgern außerdem bei der Bewertung von Einzelleistungen, Heilbehelfen und Hilfsmitteln. "In den Ambulatorien kann der tatsächliche Wert von Leistungen ermittelt werden, was bei den Honorarverhandlungen mit den Vertragspartnern von großem Nutzen ist", erklärt Sallmutter.

"Es ist hoch an der Zeit die missglückte Regelung einzustampfen, bevor sie die Geldbörsen kranker Menschen belastet", so Sallmutter abschließend.

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