Kommentar zur Osterweiterung Zur Ost-Erweiterung gibt es keine Alternative von Wolfgang Unterhuber

Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union kostet nicht die Welt. Zuletzt zauberte die "Welt am Sonntag" ein Geheimpapier des deutschen Aussenamts aus dem Hut. Laut diesem Dossier kostet die Ost-Erweiterung die EU-15 rund 1100 Milliarden Schilling. Das entspricht ungefähr dem jährlichen EU-Budget (rund 1200 Milliarden). Auf den ersten Blick sind 1100 Milliarden Schilling eine horrende Summe. Vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Gelder nur für den Anfang gedacht sind und in Folge weitere Milliarden in den Osten gepumpt werden müssen. Das ist allerdings machbar. Vorausgesetzt, Länder wie Frankreich, Belgien, Finnland und Italien sind künftig Nettozahler, wie es Österreich schon ist. Kommissar Franz Fischler hat vorgerechnet, dass die Finanzierung steht, wenn die bisherigen EU-Staaten ihren BIP-Anteil für die EU-Kassen von derzeit durchschnittlich 1,10 Prozent auf 1,27 Prozent erhöhen. Ein Vergleich mit den Rüstungsausgaben zeigt, dass das realisierbar sein dürfte. Netto-Empfänger Griechenland leistet sich den Luxus, knapp fünf Prozent des BIP jährlich fürs Militär aufzuwenden. In Schweden sind es 3,5 Prozent und in Frankreich (ebenfalls Netto-Empfänger, dafür aber Atommacht) 2,8 Prozent. Das Argument der Erweiterungsgegner, dass der Beitritt der osteuropäischen Staaten unfinanzierbar sei, ist somit Unsinn. Denn das Geld ist vorhanden. Ebenso Unsinn ist die Angst vor einer Völkerwanderung aus dem Osten. Die FPÖ versucht speziell damit in Österreich die Bürger zu schrecken. Wo aber die -im Zusammenhang mit dem österreichischen EU-Beitritt - von den Freiheitlichen an die Wand gemalten Heere von Portugiesen bleiben, weiss niemand. Höchstens 40.000 Osteuropäer wollen im ersten Jahr nach dem Beitritt einen besser bezahlten Job in Österreich suchen. Auch das ist nur auf den ersten Blick ein wirkliches Problem. 1956 nahm das damals kriegsgeschädigte Österreich 300.000 Ungarn auf, von denen gut ein Zehntel im Land blieb. Schwerwiegende Nachteile sind durch die Ost-Erweiterung somit nicht erkennbar. Die Alternative wäre eine Ausgrenzung. Das würde Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien langfristig zu Dritte-Welt-Staaten degradieren, verbunden mit einem Aufschwung radikaler politischer Elemente. Somit sind die Kosten für die Ost-Erweiterung auch als Investition zu sehen. Schluss (wu)

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