Kosmetik statt prinzipieller Veränderungen

Integrationspolitik wird nur ungenügend angegangen

Wien (OTS) - "Die neu aufgeflammte Kampfeslust scheint eher den Wahlen geschuldet zu sein als dem Willen zu einer prinzipell anderen Politik", meint die KPÖ-Wien Vorsitzende Waltraud Stiefsohn zum Landesparteitag der SPÖ-Wien. Mit der groß angekündigten "Teilöffnung der Gemeindebauten für Ausländer" bleibt die Tatsache der Diskriminierung und Ungleichbehandlung ungebrochen aufrecht. Stiefsohn: "Das drückende Unrecht, wonach MigrantInnen, die hier für die Wohnbauförderung wie jeder Staatsbürger zahlen müssen, aber keinen Zutritt zu geförderten Wohnungen haben, wird weder beseitigt noch in Frage gestellt. Die Bereitstellung von 3000 "Not- bzw. Integrationswohnungen" für sozial Benachteiligte unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft und die geforderte Aufenthaltsdauer von acht Jahren kann in der Frage der Integration bestenfalls als Kosmetik betrachtet werden!"

Darüber hinaus bedauert es die KPÖ-Wien Vorsitzende, daß "die SPÖ auch beim Wahlrecht für AusländerInnen auf halben Weg stehen bleibt. Mit der Ankündigung, die Diskussion um das aktive Wahlrecht auf Bezirksebene zu beginnen, bleibt nicht nur die Gemeindeebene ausgespart, sondern es wird so weiterhin keine KandidatInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei Kommunalwahlen geben können. Denn vom passiven Wahlrecht ist nach wie vor keine Rede."

Der De-facto-Ausverkauf der größten österreichischen Bank und ihrer Wirtschaftsbeteiligungen - die Bank Austria - spielte offensichtlich nicht die geringste Rolle bei der Wahlveranstaltung, was die KPÖ-Wien Vorsitzende zur Überzeugung bringt, "daß diese Partei voll im neoliberalen Mainstream mitschwimmt, und somit auch keine ernsthafte Alternative für linksorientierte WählerInnen sein kann!".

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