WESTENTHALER (1): EU-Sanktionen: "Aufarbeitung der Rolle der SPÖ"

FPÖ nimmt Weisenbericht sehr ernst

Wien, 2000-09-18 (fpd) - "Am Mittwoch steht als zentrales Thema im Nationalrat die Aufarbeitung und parlamentarische Beurteilung der EU-Sanktionen, die nun Gott sei dank restlos aufgehoben worden sind, auf der Tagesordnung", kündigte heute der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol an.****

"Die Aufhebung der EU-Sanktionen sind ein Sieg der Vernunft und ein Erfolg auch für die Demokratie, aber auch ein Erfolg für die vielen kleineren EU-Staaten, die sich von Beginn an nicht sehr wohl gefühlt haben bei der Sanktionierung eines weiteren kleinen Staates." Am kommenden Mittwoch werde eine sehr umfassende Debatte im Nationalrat über das Ende der Sanktionen geführt werden. Es werde einen Bericht des Kanzlers und der Vizekanzlerin geben, berichtete Westenthaler.

In der Debatte werde es selbstverständlich auch eine Aufarbeitung der Rolle der SPÖ in den letzten sieben Monaten geben. "Wir werden diese Rolle genauer unter die Lupe nehmen, denn man sollte nicht vergessen, daß es eine sehr spürbare und merkbare Wandlung in den letzten Wochen und Monaten innerhalb der SPÖ gegeben hat. So hat sich der SP-Vorsitzende am 9. März 2000 noch voll und ganz hinter die Sanktionen der EU gestellt. Auch bei seinem Besuch am 17. März in London hat er kein Ende der Sanktionen verlangt und sagte wörtlich:
"Das kann auch nicht sein, es hat sich seit der Regierungsbildung nichts geändert."

"Am 22. Mai hat Gusenbauer auf einer seiner Rundreisen durch Europa in dieser Phase wortwörtlich "die Verlängerung der Sanktionen um zumindest ein Jahr gefordert". Das alles darf nicht vergessen werden und wir werden das in der Parlamentsdebatte einbringen, denn die SPÖ hat die Sanktionen und ihre Aufrechterhaltung zumindest angekurbelt. Mit Viktor Klima an der Spitze sogar mit initiiert und in den Wochen danach immer wieder am Leben erhalten", betonte Westenthaler.

Die SPÖ sei nicht in den Konflikt mit der Regierung oder mit der FPÖ, sondern mit Österreich getreten. Dies sei der SPÖ aber zum Bumerang geworden und deshalb habe es innerhalb der SPÖ diese massive Meinungsänderung gegeben, sagte Westenthaler.

Zum Bericht selbst merkte der FPÖ-Klubobmann an, daß die Freiheitlichen diesen sehr ernst nehmen. "Der Bericht ist für diese Regierung durchwegs positiv. Er enthält kritische Passagen für die FPÖ, die wir natürlich ernst nehmen, aber es muß auch erlaubt sein auf Widersprüche hinzuweisen. Wenn man nämlich diesen Bericht genauer unter die Lupe nimmt, so wird im ersten Kapitel der Zuwanderungspolitik der Regierung eine "Römische Eins" gegeben und die Minderheitenpolitik über den Status der EU gestellt. Im zweiten Kapitel wird dann aber einem Teil dieser Regierung Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Irgendwie paßt das nicht zusammen, aber jeder, der diesen Bericht liest, sollte sich selbst seinen Reim daraus machen", meinte Westenthaler. (Forts.)

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