KPÖ beschließt weitere Unterstützung des Widerstands gegen ÖVP-FPÖ

Wien (OTS) - Auf einer Parteikonferenz der KPÖ, die heute in Wien stattgefunden hat, wurde die Politik der Regierung und die Widerstandsbewegung gegen Schwarz-Blau diskutiert und die weitere Unterstützung der Widerstandsbewegung beschlossen.

Obwohl die Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP "in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen in neuer Qualität fortsetzt, wo SPÖ und ÖVP aufgehört haben, steht die schwarz-blaue Regierung doch für einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Zweiten Republik", so die Meinung der KPÖ. Alle im Parlament vertretenen Parteien, so die KPÖ, "teilen die Dogmen der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie von der EU vorgegeben werden, und die von der Regierung auch im vorauseilenden Gehorsam vollzogen werden. Weder SPÖ noch Grüne haben bisher auch nur eine der sozialreaktionären Maßnahmen benannt, die sie im Falle einer rot-grünen Mehrheit im Parlament rückgängig machen würden."

Die Widerstandsbewegung gegen Blau-Schwarz sei ein neues hoffnungsvollen Phänomen in der österreichischen Politik. KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier: "Diese Bewegung ist nicht nur ein pluralistischer, außerparlamentarischer Widerstand, sondern auch eine Bewegung von tausenden Menschen, die sich gegen soziale Ausgrenzung, gegen den sozialen Darwinismus des neoliberalen Kapitalismus, gegen Ausländerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus wehrt." Die KPÖ wird deshalb die Entwicklung des Widerstands, insbesondere die Widerstandstage in Kärnten im Oktober, auch weiterhin mit alle ihren Kräften unterstützen."

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