SPÖ-Diskussion2: Faymann: "Auf Wohnbaupolitik unserer Stadt gemeinsam stolz sein"

Csörgits: "Nein zum weiteren Abbau der sozialen Treffsicherheit" - Bayr: "Grundlagen der Visionen 2010 für Ökologie-Thematik nutzen"

Wien (SPW) Wie Wohnbaustadtrat Werner Faymann im weiteren Verlauf der intensiven Diskussion rund um das Grundsatzpapier "Visionen 2010" betonte, "kann man auf die Wohnbaupolitik unserer Stadt gemeinsam stolz sein." Wie Faymann weiter erläuterte, sei es gelungen, den Nachfragemarkt zu einem Angebotsmarkt zu entwickeln, was nicht nur die Wahlmöglichkeit auf dem Wohnsektor gesteigert, sondern auch zu einer Preissenkung geführt hat. Es gelte, in der Zukunft die politischen Weichen so zu stellen, dass an soziale Herausforderungen mit noch mehr sozialem Engagement herangegangen werden kann. ****

Im Hinblick auf die aktuellen Vorschläge der Wiener ÖVP, sprach sich Faymann entschieden gegen die geforderte "Verschleuderung der Wiener Gemeindewohnungen" aus. "Es war immer eine sozialdemokratische Tradition, sich zu den Gemeindebauten zu bekennen und damit die sozial Schwächsten mit allen Mitteln zu unterstützen."

Wie die ÖGB-Frauen-Vorsitzende Renate Csörgits einmal mehr unterstrich, sind die von der derzeitigen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Budgetkürzung massive Belastungen, die man sich nicht gefallen lassen dürfe. Hier werde definitiv an den falschen Stellen gespart und den sozial Schwächsten großzügig in die Tasche gegriffen. In Bezug auf die Debatte rund um ein neues Modell der Sozialversicherung hob Csörgits das ausgezeichnete System in Österreich hervor, um das uns die ganze Welt beneide. Mit der Verwirklichung dieses Planes drohe die Verwirklichung einer Zweiklassengesellschaft, so die ÖGB-Frauenvorsitzende. Genug habe Csörgits vor allem von den stetigen Angriffen auf Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die vieles für die Menschen dieses Landes erreicht und bewegt haben, und nun "auf das heftigste bekämpft" werden.

Die Umweltsprecherin der SPÖ-Wien, Petra Bayr, verwies im Anschluss daran auf die Wichtigkeit der Thematisierung der Umweltfrage. Bayr sieht hier eine große Chance für die Sozialdemokratie, auf den guten Grundlagen der "Visionen 2010", Meilensteine im Bereich der Ökologie zu setzen. (Forts.) ng

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