Zierler: Böhmdorfer keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen

Klare Absage an den Rücktrittsaufforderungen

Wien, 2000-09-16 (fpd) - Neuerlich erteilte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler den Rücktrittsaufforderungen der Opposition an Justizminister Böhmdorfer eine klare und deutliche Absage.

"Justizminister Böhmdorfer hat sich ganz definitiv nichts, aber auch schon gar nichts zuschulden kommen lassen, was seinem Amt Schaden hätte zufügen können", so Zierler zur Kritik von Verfassungsgerichtshofpräsident Adamovich und der Opposition am freiheitlichen Justizminister.****

Sollte in irgendeiner Form das Amt des Justizministers und damit Österreich Schaden genommen haben, sei das einzig und allein den Diffamierungs- und Hetzkampagnen von SPÖ und Grünen zuzuschreiben. Bestes Beispiel sei die von Adamovich angesprochene Pressekonferenz mit Landeshauptmann Haider. Es sei niemals darum gegangen, kritische Oppositionelle zu verfolgen, sondern um die prinzipielle Verantwortung, die jeder Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und Österreich habe. Alles andere sei eine bewußte und parteipolitisch motivierte Uminterpretation von SPÖ und Grünen. Böhmdorfer sei keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen, auch kein "reflexbedingtes".

"Böhmdorfers Arbeit als Justizminister stellt ihm ein hervorragendes Zeugnis aus. Auch wenn es die SPÖ nicht hören will, die von Sozialisten und Grünen zum 'Sündenfall' für den freiheitlichen Justizminister stilisierte Bestimmung im Strafgesetz stammt im Übrigen aus der Ära eines sozialistischen Justizministers", so Zierler abschließend.

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