Brauner: Über Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene diskutieren 1 Intensive Themendiskussion auf SPÖ Wien-Parteitag - Laska: Regierung gefährdet vorbildliche Stellung Wiens bei Jugendarbeitslosigkeit

Wien (SPW) In einer ausgesprochen intensiven und lebendigen Diskussion wurde das Grundsatzpapier "Visionen 2010" auf dem Parteitag der Wiener Sozialdemokraten in Wien-Oberlaa behandelt. So verwies Vizebürgermeisterin Grete Laska darauf, dass die Politik der derzeitigen Bundesregierung die großen Erfolge für Jugendliche auf dem Wiener Arbeitsmarkt gefährdet, Integrationsstadträtin Renate Brauner forderte dazu auf, das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene zu diskutieren. ****

Laska betonte unter anderem im Hinblick auf die Diskussion von kostenlosen Kindergärten unabhängig vom Einkommmen, dass Kinderbetreuung in Wien auch in Zukunft soziale Sicherheit bedeuten werde. Die großen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt - "es gibt de facto keine Jugendarbeitslosigkeit in Wien und jeder, der eine Lehrstelle finden will, findet sie auch" - würden durch die derzeitige Bundesregierung leider in Frage gestellt, so Laska. Der Gemeinderat Rudolf Schicker, der wesentlich zum Zustandekommen des Diskussionspapiers "Visionen 2010" beigetragen hat, betonte, dass Wien als europäische Musterstadt auch in zehn und 20 Jahren von der SPÖ als gestaltender Kraft regiert werden wird. Die Visionen von heute seien die Garantie dafür, so Schicker.

Integrationsstadträtin Renate Brauner forderte Verbesserungen im Bereich Integration und Demokratie: "Es ist höchste Zeit, dass das passive Ausländerwahlrecht bei Betriebsrats- und AK-Wahlen umgesetzt wird, und wir sollen auch mit der Diskussion über das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene beginnen", unterstrich Brauner. Weiters gelte es, den hohen Stellenwert, den Frauenpolitik in Wien genieße, gegen die Angriffe von Seiten der derzeitigen Bundesregierung zu verteidigen, so die Frauenstadträtin. (Forts.) hs

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