Häupl 2: Sozialdemokratie wird Demokratieabbau durch Bundesregierung nicht zulassen

Wien (SPW) "Es reicht! Es kann nicht sein, dass man im Machtrausch demokratiepolitische Gepflogenheiten beendet, über den sozialpartnerschaftlichen Konsens hinwegfährt und versucht, den ORF zu instrumentalisieren", kommentierte SPÖ Wien-Vorsitzender Michael Häupl am Samstag am Landesparteitag der SPÖ Wien die bereits getätigten und die geplanten Maßnahmen sowie Aussagen der derzeitigen Bundesregierung. Dem "autoritär strukturierten Modell" der derzeitigen Bundesregierung stelle die Wiener SPÖ das Modell "Wien als demokratische Stadt" gegenüber, einem Modell, in dem die Mitbestimmung für die Menschen weiter erleichtert werde, so Häupl. ****

Es sei auch in Zeiten sozialdemokratischer Alleinregierung üblich gewesen, das Gespräch mit dem politischen Gegner zu suchen und alle Parteien in die politische Arbeit, etwa in Ausschüssen, einzubeziehen, erläuterte der SPÖ Wien-Vorsitzende. Die derzeitige Bundesregierung habe mit dieser Tradition gebrochen: Mit der Opposition werde nicht verhandelt, der sozialpartnerschaftliche Konsens spiele für Schwarz-blau keine Rolle und besonders schlimm seien die Regierungspläne mit dem ORF. Der Generalintendant solle nach dem Willen der derzeitigen Bundesregierung beliebig ein- und abgesetzt werden können, eine Medienbehörde solle die Konzessionen vergeben und die personelle Konstellation im ORF im Sinne der derzeitigen Bundesregierung geändert werden. Doch die Machtübernahme werde nicht gelingen, die "Proponenten des Putsches" werden mitbekommen, dass es in Österreich ein gewaltiges Potenzial dagegen gibt. Es gibt viele, die sagen ‚Es reicht!‘", so Häupl. "Wenn die Bundesregierung nicht weiß, wo die demokratiepolitischen Grenzen sind, dann werden wir sie ihnen zeigen", kündigte der SPÖ Wien-Vorsitzende den vehementen Widerstand der Sozialdemokratie gegen jegliche Einschränkungsversuche demokratischer Rechte an. Wien stelle diesem demokratiefeindlichen Modell sein Modell gegenüber, in dem Demokratiepolitik noch weiter entwickelt werde, so Häupl. (Forts.) gd

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