Häupl: FPÖ ist antieuropäische Partei

Landesparteitag der Wiener SPÖ im Zeichen der Visionen 2010

Wien (SPW) "Die freiheitliche Partei ist eine antieuropäische Partei. Gut, dass nun der bleierne Vorhang der Sanktionen weg ist, und dieses Modell der Xenophobie, der Angst vor allem Fremden nun deutlich zum Vorschein kommt", erklärte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, am Samstag am Landesparteitag der SPÖ Wien in der Kurhalle Oberlaa. Diesem negativen Modell stehe das sozialdemokratische Modell der "offenen Stadt Wien" entgegen, so Häupl weiter. Entsprechend dem Motto des Landesparteitages "Wien bleibt anders. Wien ist Zukunft. Auf dem Weg zu den Visionen 2010", stellte Häupl in seinem Referat das Wiener Gegenmodell zu den Vorhaben der derzeitigen blau-schwarzen Bundesregierung vor. ****

Beim Politikmodell der derzeitigen Bundesregierung gehe es darum, jene Demokratieebenen, die die Sozialdemokratie aufgebaut habe, zu zerstören, es gehe um eine Umverteilung von unten nach oben, und es gehe darum, die Opposition in diesem Land hintanzuhalten, analysierte der SPÖ Wien-Vorsitzende die blau-schwarze Regierungspolitik. "Unsere Arbeit ist es, zu sagen, wie wir uns das andere Österreich, das andere politische Modell für Österreich vorstellen", so Häupl. Die SPÖ sei sich der wichtigen Rolle einer prosperierenden und funktionierenden Wirtschaft bewusst, denn nur so könnten Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden. Für die Sozialdemokratie bedeute soziale Treffsicherheit, dass jene, die es sich leisten können, einen höheren Beitrag zum Sozialsystem leisten -und nicht, wie es die derzeitige Bundesregierung vorexerziere, eine Umverteilung von unten nach oben. Und statt in ein funktionierendes Gesundheitssystem zu investieren, investiere die derzeitige Bundesregierung in Familienförderung, bei der Österreich ohnehin schon Spitzenreiter sei, sowie in "überflüssiges Fluggerät".

Diesem Modell der Benachteiligung stehe "ein Wiener politisches Gegenmodell" gegenüber, das in den Visionen 2010 offen diskutiert werde, führte der SPÖ Wien-Vorsitzende weiter aus. Einer der Schwerpunkte der Visionen 2010 befasse sich mit dem Thema "Wien -offene Stadt" - und damit stehe Wien deutlich im Widerspruch zur Position der Freiheitlichen. Denn nach dem Ende der Sanktionen komme die europafeindliche Haltung der FPÖ ganz deutlich zum Tragen. Dem stehe das Wiener Modell der Öffnung gegenüber, wobei jedenfalls über Regeln eines neuen, größeren Europas gesprochen werden müsse, damit niemand übervorteilt werde und ein Miteinander möglich sei, so Häupl. (Forts.) gd

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