FORMAT: Böhmdorfer wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Klagen gegen

Heller und 'Freitag aktuell' "Man kann doch niemanden ins schiefe Licht bringen, weil er

Wien (OTS) - vom demokratischen Recht Gebrauch macht, die Hilfe der Gerichte anzurufen."=

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT wehrt sich Justizminister Dieter Böhmdorfer gegen Vorwürfe wegen von ihm eingebrachten Klagen gegen Heller und 'Freitag aktuell'.

Böhmdorfer: 'Man kann doch niemanden ins schiefe Licht bringen, weil er vom demokratischen Recht Gebrauch macht, die Hilfe der Gerichte anzurufen.'

Auch Pressefreiheit müsse 'ihre Grenzen haben', so Böhmdorfer: 'Es kann nicht sein, daß unter dem Vorwand der Pressefreiheit zum Beispiel mit falschen Tatsachenbehauptungen in Existenzen eingegriffen wird und dagegen keine Grenzen gesetzt werden können.'

Die Kritik der drei Weisen an seiner Person könne er 'nicht akzeptieren, weil ihre Voraussetzung nicht stimmt. Ich habe keine Klagsflut zu verantworten, weil ich nie an einer beteiligt war.'

Er habe jedoch bereits vor ihrem Österreich-Besuch die Einsetzung einer Enquete beschlossen, um zu überprüfen, ob das österreichische Medienrecht auch den hohen Ansprüchen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes genügen kann.

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