DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar über die rechtliche Situation in Österreich, wo die ehemalige Kanzlei des Justizministers Kritiker flächendeckend mit Klagen

eindeckt:

Erschienen:16.09.2000

Recht und Macht

Katharina Krawagna-Pfeifer =

Wien (OTS) - Recht ist Macht. Die Rechtsordnung ist nicht mehr und nicht weniger als die geordnete und disziplinierte Ausübung von Macht. Es handelt sich dabei keinesfalls um irgendwelche Abstrakta, die in die Kategorie des moralisch-philosophischen Diskurses gehören. Recht regelt handfeste Dinge, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren.

Recht ist die Basis jeglichen wirtschaftlichen Handelns. Ohne funktionierende Rechtsordnung ist das Grundrecht der Unternehmerfreiheit Makulatur. Recht greift tief in die Lebensgestaltung ein: ob fristlose Kündigungen im Fall, dass jemand an einer Betriebsversammlung teilnimmt, wo z. B. über Arbeitsüberlastung gesprochen werden soll, wie dies zuletzt bei der Lauda Air vom Personalchef angedroht wurde, gerechtfertigt sind oder nicht. Kurzum: Die Rechtsordnung ist die Pipeline der Machtausübung und die Unabhängigkeit der Rechtsprechenden ein zentrales Element in Demokratien. Aus diesem Grunde kann ein Richter abgelehnt werden, wenn er den Anschein der Parteilichkeit erweckt.

Dies gilt ganz besonders im Bereich der Grundrechte, also auch für die Meinungsfreiheit, die derzeit viele in Österreich zu Recht gefährdet sehen, weil niemand Geringerer als der Justizminister zumindest den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Es ist unerträglich, wenn die ehemalige Kanzlei des Justizministers Kritiker flächendeckend mit Klagen eindeckt. Die unerträgliche Situation verschärft sich, weil der Gang zu den Höchstgerichten in solchen Fällen nicht möglich ist. Der Verfassungsgerichtshof sollte daher so rasch wie möglich als letzte Kontrollinstanz eingeschaltet werden. Das wäre auch eine gute Gelegenheit, die schon so lange diskutierte "abweichende Meinung" bei höchstrichterlichen Erkenntnissen zuzulassen.

Handy-Kassandras Luise Ungerboeck

Je besser das weltweite Spiel mit den Milliarden für das neue Handysystem UMTS auf Touren kommt, desto lauter werden die Stimmen jener, die vor einem Flop dieser Technologie warnen. Die Kassandras finden sich mittlerweile in allen Lagern: bei den Netzbetreibern, die sich nicht ausbluten wollen. Bei der Industrie, die Angst hat, die an sie gestellten - und zum Teil selbst geweckten - Erwartungen nicht erfüllen zu können.

Auch die Unternehmensberater fürchten sich vor öffentlicher Schelte, weil sie gegen teures Geld angeblich realistische Businessmodelle entwickeln. Nicht zu vergessen die Investoren, die keine Lust haben, ihr Geld in den Sand zu setzen.

Und sie haben Recht, die Kassandras. Denn die Auktionserlöse für die Frequenzen, auf denen das Multimediahandy funken soll, haben mit wirtschaftlicher Vernunft oder gar Rechenkunst schon längst nichts mehr zu tun. Wie ist es aber erklärbar, dass die deutschen Bieter Geldsummen auf den Tisch blättern, die dem Bundeshaushalt in Österreich entsprechen?

Es ist die Vision von der grenzenlosen Mobilität: Immer und überall erreichbar zu sein, Videos mit der Brille zu konsumieren und Musik aus dem Knopf im Ohr zu hören. Diese Vision haben freilich die Kassandras selbst in die Welt gesetzt. Allen voran Amerikas Internet-Guru Nicholas Negroponte, der bei einem Wien-Besuch vom Handy in der Armbanduhr schwärmte.

Es ist einfach, nun mahnend den Finger zu erheben, wenn Europas High-Tech-Elite Milliarden in die Hand nimmt, um diesem Traum einen Schritt näher zu kommen. Aber gerade diese Milliarden werden der Garant dafür sein, dass UMTS schneller kommt als geplant. Durch sie steigt der Druck auf die Industrie, rasch Systeme und Anwendungen zu entwickeln, und schnellstens Netze zu bauen - den Kassandras zum Trotz.

Schmetterling im deutschen Sprachraum

Die Germanistik als nationale Literaturwissenschaft ist überholt Michael Cerha

Das Konzept einer nationalen Literaturwissenschaft ist überholt. Was der französische Literaturwissenschafter und Publizist Jacques Le Rider, ehemals Direktor des französischen Kulturinstituts in Wien, im Umfeld des heute ausklingenden Wiener Germanistenkongresses aussprach, war wohl der grundsätzlichste Gedanke einer Woche, in der in der Bundeshauptstadt nahezu allerorten und unentwegt über die "deutsche Literaturwissenschaft" diskutiert wurde.

Mit dem Verweis auf Frankreich, wo es eine national definierte Literaturwissenschaft nicht mehr gebe, plädierte Jacques Le Rider für die Schaffung einer "europäischen Literaturwissenschaft". Sie solle an den deutschen und österreichischen Universitäten künftig neben der Germanistik auch die entsprechenden weiteren philologischen Sparten wie die Anglistik oder die Romanistik einschließen.

Das Echo auf den Vorstoß, soweit es sich nach so kurzer Zeit schon aussagekräftig zusammenfassen lässt, besteht in grundsätzlicher Zustimmung zur Idee als solcher, begleitet von grundsätzlichem Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit. Wie soll das funktionieren? Da müsste ja erst allerlei anders werden!

Es wäre schade, würde die Diskussion einer so wichtigen Frage mit einem bloßen bürokratischen Reflex dieser Art beendet sein. Als geistigen Zentren der Gesellschaft kommt den Universitäten eine besondere Verpflichtung zu. Sie verkämen zur Nachhut, würden sie Tradition, Gewohnheit und administrative Probleme vorschützen, um einen überholten Fächerkanon zu konservieren.

Ein anderer Wiener Kongress, der berühmtere von 1814/15, hat im Gefolge der napoleonischen Kriege die politischen Weichen in Europa so gestellt, dass sich unter vielem anderen auch die nationalen Literaturwissenschaften herausbilden konnten. Es gibt sie also nicht immer schon, und die Erfahrungen mit ihnen waren nicht die besten:
Die gefügige Einordnung der Germanistik in den Nationalsozialismus, wie sie mit Josef Nadlers Literaturgeschichte der deutschen Stämme und Landschaften schon ab 1912 vorbereitet wurde, war zweifellos durch den herrschenden Fächerkanon strukturell begünstigt.

Keine noch so redliche Politik rechtfertigt nach dieser Erfahrung, dass eine Wissenschaft sich ihr andient. Ideologien sind allzu schnell ausgetauscht. Das musste leider das höfliche Naserümpfen der ausländischen Wissenschafter in Erinnerung rufen, als der Innsbrucker Literaturwissenschafter Sigurd Paul Scheichl, übrigens ebenfalls bei der "Gegenveranstaltung" zum Germanistenkongress im Jüdischen Museum, in selbstverständlichem Stolz auf den Beitrag der heimischen Germanistik zur Entwicklung eines österreichischen Nationalbewusstseins nach 1945 verwies.

Man kann, ja man muss sicher sagen: Der Zug der Zeit fährt in Richtung europäischer Integration, und gerade Österreich und Deutschland stünde es gut an, universitäre Relikte nationalstaatlichen Zuschnitts zu eliminieren. Man muss als Wissenschafter dabei aber wissen, dass dies eine politische Argumentation darstellt. Denn offenkundig ist ja auch "Europa", wie es heute EU-lastig begriffen wird, ein politischer, d. h. ideologiehaltiger Begriff. Weshalb der nächstliegende Einwand gegen Jacques Le Riders Vorstoß jener wäre: Warum nur eine europäische, warum keine universelle Literaturwissenschaft?

Das entscheidende Kriterium wissenschaftlicher Gliederung kommt allerdings am Ende nicht aus der Politik, sondern aus der Methode der Untersuchung und aus der Qualität des Untersuchten. Beantwortbar innerhalb des gegenwärtigen Fächerkanons müsste also die Frage sein:
Welchen Unterschied macht es, ob ich einen deutschsprachigen, einen amerikanischen oder einen chinesischen Roman untersuche? Und beantwortbar müsste die Frage sein: Warum gibt es nicht auch in der Zoologie ein eigenes Lehrfach für die Schmetterlinge im deutschen Sprachraum?

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