Gestern Schock Heute Wut Energiebesteuerung ohne Konzept erweist sich als fatal

(Von Hans Köppl)

Premierminister Tony Blair hat auf die anarchische Aufwallung wütender Transportunternehmer und Landwirte die einzig richtig Antwort gegeben: Eine Steuersenkung zur Verbilligung des Dieselpreises kommt nicht in Frage, ließ er die Blockierer eiskalt abblitzen. Das beweist Standfestigkeit im Unterschied etwa zu dem in die Knie gegangenen Lionel Jospin in Frankreich, und es zeugt von konsequenter Politik, die vor knapp dreißig Jahren ihren Ausgang in der Debatte um die ãGrenzen des WachstumsÒ, der Endlichkeit mineralischer Ressourcen und dem naturgemäß sparsamen Umgang mit ihnen begonnen hat.
Damals, als die Ölscheiche in einer gemeinsamen Kraftaktion gegen die ãimperialistischenÒ Ausbeuter ihrer Bodenschätze, die Ölmultis, den Erdölpreis über Nacht vervierfachten und ein paar Jahre später, als die Ayatollahs im Iran die Ölschwaffe als Kampfmittel im heiligen Krieg gegen die westlichen Ungläubigen, einsetzten Ð als die Ölschocks die Welt erschütterten Ð damals wurde in Europa nicht blockiert und demonstriert, sondern nach einem Ausweg aus einer unvermeidlich scheinenden ökologischen und geopolitischen Entwicklung gesucht. Energie sparen wurde Bestandteil eines sich breit verfestigenden Umweltbewusstseins, die Vision des Drei-Liter-Autos wurde industrielle Zielplanung, Wärmedämmung zur selbstverständlichen Bauausführung und so weiter. Als Folge davon nahm der Energieverbrauch teils absolut und in Relation zum Produktionsaufwand insgesamt spürbar ab.

Diese Reaktion der Verbraucher und ein längerer Abschwung der Weltwirtschaft bewirkten bis in die jüngste Zeit hinein eine nominelle Stagnation der mineralischen Rohstoffpreise, real Ð unter Berücksichtigung der Inflation Ð sind sie heute niedriger als damals. Ausgelöst von den Ölpreisschocks und unter dem Eindruck des zuletzt sogar auch absoluten Preisrückgangs entwickelte sich die Debatte um eine Ökologiesteuer, um die lenkende Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz der Umwelt, zum nachhaltigen Umgang mit endlichen Ressourcen.
Die Ökosteuer blieb freilich ein politisches Schlagwort beziehungweise ein Vorwand, um in Wahrheit über eine höhere Mineralölsteuer Geld in klaffende Budgetlöcher zu leiten. Tatsache ist aber, dass Vergaserkraftstoff und mineralische Heizenergie relativ hoch besteuert sind. Unter ökologischen Gesichtspunkten tendenziell richtig, mangels eines umfassenden ökologischen Steuerkonzepts aber politisch fatal.

So unbestreitbar problematisch die momentane Lage für einige Verbrauchergruppen ist, so falsch wäre es, dem Druck nachzugeben. Das derzeitige Preishoch ist vorübergehend. Partielle Hilfen unter sozialen Gesichtspunkten, wie Heizkostenzuschüsse für die Ärmsten, müssen das Äußerste der Zugeständnisse bleiben.
Die Lehre aus dem Teuerungsfurioso kann nur sein, mittelfristig das Steuersystem nach ökologischen Gesichtspunkten so umzubauen, dass teure Energie leistbar bleibt. Denn eines ist gewiss, langfristig werden mineralische Rohstoffe schon aus natürlichen Gründen immer teurer.

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