"KURIER" Kommentar: Gewitterfront nach dem Zwischenhoch (Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 16.09.2000

Wien (OTS) - Die Regierung macht sich Mut: In einer Umfrage, die
am Freitag ausgestreut wurde, sind 48 Prozent der Befragten der Meinung, die Koalition unter Kanzler Schüssel arbeite besser als die unter Klima. 25 Prozent sagen, Schwarzblau biete weniger als Rotschwarz, 19 Prozent sehen keinen Unterschied. Wer sich damit nicht zufrieden gibt, dem soll am nächsten Mittwoch ein Schauspiel geboten werden. Die FPÖ möchte den Nutzwert der Sanktionen verlängern. Klubchef Westenthaler verspricht eine heiße Nationalrats- Debatte über die Schandtaten der Roten; Gusenbauer sei "einer der Drahtzieher" bei den Sanktionen gewesen. - Tatsachen haben Westenthaler noch nie irritiert. Gusenbauer wurde Ende April SP-Chef, die Maßnahmen hatten die EU-14 bereits Ende Jänner beschlossen . . . Die geräuschvolle Aufführung soll wohl davon ablenken, dass die Regierungsparteien bei ihrer Hauptaufgabe - der Sanierung des Staatshaushalts - nicht recht vorankommen. Ihre Bringschuld (Schüssel: "Wir werden bei uns selbst sparen") ist offen. Darüber kann die selbstgerechte Schwärmerei bei blendend inszenierten "Reformdialogen" nicht hinwegtäuschen. Atemberaubend schnell war die Koalition nur beim Erfinden von Belastungen. Erhöht wurden bzw. werden Versicherungssteuer, Energiesteuer, der Preis der Autobahnvignette, allerlei Gebühren, der Selbstbehalt in der Krankenversicherung, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Besteuerung von Stiftungen. Allgemeiner Absetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag werden gekürzt, Verlustvorträge begrenzt, die Zinsen für Steuernachzahlungen angehoben. Nebenbei kassiert der Finanzminister bei den Fonds ab - und verbucht das keck als Sparmaßnahme. Weiterer Bilanztrick: Erträge aus Gebührenerhöhungen (11 Milliarden) werden nicht als aktuelle Einnahmen verbucht. Die schwarzblaue Regierung, die alles anders und besser machen wollte, produziert die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik:
46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist nun mit den eiligen Eiden, drei Viertel der fehlenden 101 Milliarden würden durch Schnitte bei den Staatsausgaben aufgebracht? Angesetzt werden sollte beim Öffentlichen Dienst sowie im Sozialbereich. Das geht nur mit der Brechstange. Entsprechend wild sind die Verteilungskämpfe - zwischen ÖVP und FPÖ, aber auch in den Parteien. Gegen Bestimmungen, die auf Regierungsebene bereits abgesegnet wurden, gibt es anhaltend Widerstand in den Parlamentsfraktionen. Viele Funktionäre fürchten, dass unter der feinen Überschrift "soziale Treffsicherheit" neue Steuern (etwa auf Invalidenrenten) kommen. Die Regierung muss sich beim Sparprogramm sputen - und ihre Versprechungen halten. Schon jetzt wird ihr nachgesagt, ihre Pläne seien "sozial nicht ausgewogen". Das ergab die oben zitierte Umfrage; dieser Teil wurde freilich nicht veröffentlicht.

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